6. Feb 2018 | Aktionen
Die beiden parlamentarischen Initiativen 16.502 und 16.503, die eine Verbesserung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für ältere Arbeitssuchende anstreben, wurden Ende Januar 2018 mit 18:6 bzw. 19:6 Stimmen von der Nationalratskommission Wirtschaft und Arbeit (WAK) abgelehnt. Die Arbeitslosenquote wie auch die Aussteuerungsquote der über 55-Jährigen sei tiefer als in gewissen andern Altersgruppen. Die vorhandenen Massnahmen seien ausreichend. Der Fokus solle auf die rasche Wiedereingliederung der Betroffenen gelegt werden. Da sei die Wirtschaft gefragt. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich mit Erfolg gegen eine linke Minderheit durch. Ebenfalls bachab geschickt wurde von einer Mehrheit die Petition von Avenir50plus, die altersneutrale Pensionskassenbeiträge verlangt. Im Gegensatz zu den parlamentarischen Initiativen muss die Petition von Avenir50plus noch von der WAK des Ständerates behandelt werden.
Zynischer geht’s kaum. Dass das obige Seco-Wording so unkorrekt ist, darüber informierte Avenir50plus die Kommissionsmitglieder im Voraus. Der bürgerliche Schulterschluss gedenkt das Problem der älteren Erwerbslosen auszusitzen. «Irgendwann gehen die Baby-Boomer in die Pension und das Thema erledigt sich von selbst. Jede Entwicklung kennt seinen Kollateralschaden», so der von Johann Schneider Ammann angeführte bürgerliche Tenor, der sich nach aussen in mitfühlende Worte kleidet. Als grösster Profiteur dieser Politik geht die SVP bei den Wahlen 2019 hervor. Sie sitzt in diesen Fragen zwar im gleichen Boot wie CVP und FDP, wird sich aber rechtzeitig als Auffangbecken für Protestwähler positionieren um die Linke, die sich als Lanzenbrecherin für die Personenfreizügigkeit versteht, auszustechen. Wie wünscht man sich doch allseits mehr Differenzierung!
Hier zu den Adressen der Nationalräte der WAK sowie der Ständeräte der WAK. Letztere hat die Petition für altersneutrale Pensionskassenbeiträge noch nicht behandelt.
Infomaterial, das Avenir50plus zuvor den WAK-Mitgliedern zukommen liess.
5. Feb 2018 | Aktionen
Lieber spät als nie. Die Verbände SKOS und SVEB lancieren eine Weiterbildungsoffensive für Menschen in der Sozialhilfe. In erster Linie sollen die Grundkompetenzen geschult werden, die als Voraussetzung gelten für eine Berufsausbildung. Im Fokus dieser Anstrengungen sind in erster Linie jüngere Migranten und Flüchtlinge, auch wenn dies nicht explizit formuliert wird. Das an sich unbestrittene Anliegen kann das Blut von Menschen, die nach einem erfolgreichen Berufsleben in den Fängen der Sozialhilfe landen, oder ausgesteuert von ihrem Altersvermögen zehren, ganz schön in Wallung bringen!
Diesen erfahrenden Berufsleuten müssen oft tatenlos zuzusehen, wie ihre Arbeitsmarktfähigkeit schwindet, weil ihnen fachspezifische Weiter- bzw. Umschulungen oder Berufsverbandsbeiträge von der Sozialhilfe vorenthalten werden. Geld für Vernetzung oder Business-Look steht erst gar nicht zur Diskussion. Geht ein Laptop oder ein Mobile defekt, so müssen die Neuanschaffungen vom Munde abgespart oder bei Stiftungen erbettelt werden. Kürzlich entgegnete die SKOS-Rechtsberatung gegenüber Avenir50plus, dass sich ja bereits für 100 Franken gute PC-Geräte auf dem Markt kaufen liessen! Wer das locker daher sagt, hat ausgeblendet, dass heute bereits ein neues Office-Programm 140 Franken kostet. Und wer dessen unkundig ist, kann die Integration sowieso vergessen.
Beiträge an eine Zweitausbildung oder Umschulung können zwar gemäss Abschnitt H.6 der SKOS-Richtlinien geleistet werden, wenn damit die Vermittlungsfähigkeit der betroffenen Person steigt. Von solchen Leistungen können Ältere nur träumen. In dieser Hinsicht sind sich die sogenannten Sozialfachleute einig: Keinen Franken für diejenigen, die der Markt nicht mehr will. Trotzdem verlangen immer noch viele Gemeinden von über 60-Jährigen, dass sie ihre Bewerbungen der Sozialbehörde als Beweis ihrer Bemühungen abliefern!
Ein bildungsfeindlicher Wind gegenüber Älteren weht bereits auf Stufe RAV: Das zeigt u.a. eine aktuelle Antwort eines Stadt-Zürcher RAV auf einen Antrag eines Versicherten. Kurz vor der Aussteuerung beantragte dieser den SVEB-1 Kurs in der Hoffnung, dieser befähige ihn, mittels seiner hohen Sprachkompetenzen Flüchtlinge zu unterrichten und somit die Arbeitslosigkeit zumindest nach der Aussteuerung zu vermeiden. Die Ablehnung war so unmissverständlich wie unkorrekt: «Der beantragte Kurs gilt seit vielen Jahren als berufs- und betriebliche Grundausbildung. Nach Gesetz und Rechtsprechung ist die Grundausbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung.»
Erfolgt die gut gemeinte Bildungsoffensive wie so vieles nicht zu spät? Ist ein guter Bildungsrucksack heute ein Garant für einen Job angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt? Die Analyse von Ivo Willimann, Dozent Hochschule Luzern, zur Gefährdung der Arbeitsplätze durch die Digitalisierung, zeigt ein eher düsteres Bild: Rund 65 Prozent der Arbeitsplätze von Personen mit Berufsbildung sind in den nächsten 15 Jahren gefährdet, 47 Prozent derjenigen mit tertiärer Ausbildung. Nach Willimann, der die Oxford Studie auf die Bildungslandschaft der Schweiz heruntergebrochen hat, trifft es vor allem die Bildungsmittelschicht. Sollte ihm die Zukunft recht geben, wäre die Berufsbildung an sich kein Garant mehr für einen Job im digitalen Zeitalter. Und trotzdem unterstützen wir jegliche Weiterbildungsbestrebungen für Jüngere und Ältere.
Denjenigen, die der Arbeitsmarkt aber definitiv nicht mehr will, soll man spätestens ab 55 den Gang auf das Sozialamt ersparen, sei es in Form eines Grundeinkommens oder mittels einer Form der Ergänzungsleistungen.
Medienmitteilung SKOS
Offener Brief Avenir50plus
31. Jan 2018 | Aktionen
Generalversammlung Avenir50plus
Samstag, 17. März in Luzern
Gastreferent: Rudolf Strahm, alt Nationalrat und Kämpfer 50plus der ersten Stunde
Einladung
18. Dez 2017 | Aktionen
Die Angst davor, zu viele ältere Erwerbslose könnten bei den nächsten Wahlen in die Arme der SVP fallen, bewog das Nationalrats-Trio Pardini, Wermuth und Ritz zur Einladung der älteren Erwerbslosen ins Bundeshaus. Ein Manifest 50plus soll richten, was die linken ParlamentarierInnen bei der leidigen Inländervorrang-Debatte mit ihrem Lavieren an Stimmen bei den Älteren einbüssten. War im Juni 2017 anlässlich des ersten Treffens der Blick als Exklusivmedium noch dabei, so wurde er beim zweiten Treffen vom 30. November 2017 vor die Türe verbannt. Zu gross war die Angst der Einladenden vor einem für sie ungünstigen Debakel, das von Betroffenen hätte losgetreten werden können. Die Abwesenheit der Medien erklärte dann auch, warum beim zweiten Treffen seitens der Nationalräte nur gerade noch der harte Kern Pardini und Wermuth zugegen waren. Selbst Ritz verabschiedete sich nach ihrer Ansprache, die so manchem der 50 Anwesenden das Gefühl hinterliess, man sei im Geiste behindert statt einfach nur qualifiziert und ohne bezahlte Arbeit. Warum man Nationalrätin Bea Heim, eine der ersten, die im Parlament Vorstösse zum Thema 50plus lancierte, erst am Vorabend des Treffens über den Anlass informierte, zeigt, wie wenig Sorgfalt und Interesse an einer breiten Abstützung bestand.
Auch die Einladung an den Verband Avenir50plus erfolgte kurzfristig. Beigefügt war ein Entwurf eines Manifestes 50plus. Sprache und Inhalte verraten, dass der Entwurf in wenigen Minuten von einem der Materie Unkundigen zu Blatt gebracht wurde. Wie sonst könnte es da heissen, dass sich Menschen ab 50 trotz generell sinkender Arbeitslosigkeit einem steigenden Risiko ausgesetzt sehen, ihre Stelle zu verlieren, und das in einem Manifest, das für die nächsten Jahre Gültigkeit haben soll. Die Erwerbslosigkeit ist zwar seit Februar 2017 leicht rückläufig, aber aktuell sind immer noch rund 20 000 Personen über 45 mehr arbeitslos als 2012. Das ohne Berücksichtigung der Ausgesteuerten und der Sozialhilfe-Statistik, die im Alter steigende Zahlen ausweist, ganz zu schweigen vom angekündigten Abbau von Jobs durch Banken & Co.
Man verzichtete ganz bewusst bei der Vorbereitung auf den Einbezug der Erwerbslosenverbände bei der Erstellung des Manifestes. Wie Pardini im Nachhinein bei Kaffee und Kuchen preisgab, wollte man damit verhindern, dass die Forderungen in eine «falsche» Richtung gehen. Trotz dieses Misstrauens besserte das Trio ihren Entwurf kurzfristig vor der Zusammenkunft nach, indem einige Forderungen des Entwurfes von Avenir50plus und Workfair 50+ – wohlverstanden ohne Quellenangaben – übernommen wurden. Obwohl Konsens der Erwerbslosen darüber herrschte, dass keine Aussagen zur Personenfreizügigkeit ins Manifest gehören, konnte der Vorsitzende Pardini es nicht unterlassen, sein Credo kundzutun. Er zeigt sich der festen Überzeugung, dass die Schweiz ihren Reichtum den Einwandernden verdanke. Bezogen auf das Vermögen der UNIA, ein mit Geld wahrlich gesegneter Verband, mag das zutreffen. Die Migration stärkte deren Einfluss und vermehrte Abgaben durch die Arbeitgeber. Aber verpflichtet das gleichzeitig zu einer Blindheit gegenüber den Schattenseiten der Personenfreizügigkeit, von denen vor allem Ältere betroffen sind? Die Zahlen belegen eindeutig, dass die PFZ zum Einfallstor von Niederqualifizierten geworden ist. Doch wer das ausspricht, gerät unter Generalverdacht ein rechter Nationalist zu sein.
Wurde der Verband Avenir50plus beim ersten Treffen noch als Verband der Erwerbslosen begrüsst, änderten Pardini & Co das Drehbuch für den zweiten Anlass. Wir wurden als Verband kurzerhand ignoriert. Alle Anwesenden, auch sie selbst, seien ab jetzt nur noch natürliche Personen ohne Mandat, lautete Pardinis paternalistischer Entscheid. Warum wohl wurden die Anwesenden dann trotzdem aufgefordert, auf der Präsenzliste die zugehörige Organisation anzuführen! Vor diesem Hintergrund stellt sich den Betroffenen berechtigt die Frage, welchen Nutzen denn ein gemeinsames Manifest 50plus hat, das lediglich von lauter Solotanzenden getragen wird.
Die Forderung nach einer altersneutralen Pensionskassenlösung, eine der Hauptforderungen aller älteren Erwerbslosen, wurde vom Vorsitzenden Pardini, der, wie die Gewerkschaften, eine solche Lösung ablehnen, mit Absicht auf das Folgetreffen im März 2018 vertagt. Ein Beamter des Bundesamtes für Sozialversicherungen soll es dannzumal richten und den Anwesenden die Augen öffnen über die Schwierigkeiten, die eine solche Systemänderung zur Folge hätte. Und schliesslich wollen Pardini & Co die Jungen nicht mehr belasten, aus Angst, sie als Wählende zu verlieren.
Die zweite Säule war von Anfang an eine Fehlkonstruktion der Bürgerlichen. Sie diente der Einbindung des Volkes in die Finanzierung einer Anlagepolitik, die den Immobilienmarkt immer wieder an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Aber warum denn um Himmels Willen stellen sich die Linken wie Winkelriede vor dieses Fehlkonstrukt? Warum verteidigen sie nun auch noch die altersdiskriminierende Altersstaffelung der Pensionskassenbeiträge, nachdem sie ihre Wahlchancen bei den Älteren bereits als Hüter der Personenfreizügigkeit unnötig aufs Spiel setzten?
Einigen Effort kostete es Avenir50pus, die Anliegen zur Sozialhilfe im Manifest 50plus zu verteidigen, als ob es nicht gerade die Aufgabe eines Manifestes wäre, die Anliegen der Gruppe von Erwerbslosen, die das Ende der Kaskade erreicht haben, zu schützen.
Dem Politspektakel fernbleiben kann und darf doch nicht die einzige Alternative bleiben. Oder doch?
18. Dez 2017 | Aktionen
Ein Jahr geht zu Ende, Zeit für einen kurzen Rück- und Ausblick auf das Geschehen rund um die Erwerbslosigkeit im Alter. Die Seco-Statistik der Stellensuchenden weist seit Februar 2017 erstmals einen geringen Rückgang aus. Kein Grund zum Jubeln! Aktuell sind rund 20 000 Personen über 45 mehr auf Stellensuche als 2012. Nicht mitgezählt sind all die Ausgesteuerten. Die Umsetzung des Inländer-Light-Vorrangs, das klägliche Resultat der Umsetzung der MEI, geht nur zögerlich voran. Mitte 2018 soll er erstmals zur Anwendung kommen bei Berufsgruppen, die eine Arbeitslosigkeit von über 8 Prozent ausweisen. Das Prozedere macht deutlich, was Insider schon lange vermuten: Es scheint umstritten, ob die bestehende Seco-Software ein tauglicher Abgleich von Angeboten und Suchenden zulässt. In Diskussion steht eine Neuanschaffung mit Kosten von einigen Millionen Franken. Die veraltete Software ist denn auch dafür verantwortlich, dass die RAV-Behörden, die für ihre Arbeit pro Jahr über 500 Millionen Franken aufwenden, jährlich nur gerade eine Vermittlerquote von 7 bis 10 Prozent ausweisen. Von diesem Versagen lenkte das RAV mit einer Sanktionsquote ab, die im Vergleich zu andern OECD-Ländern die höchste ist. Niemand hat das in der Vergangenheit reklamiert.
Es ist nicht der Skandal um die Paradise-Enthüllungen, die der Strasse Diskussionsstoff bringen. Nein, es sind die Sozialhilfebeziehenden, die IV-Beziehenden und die Flüchtlinge, die Volk und Parlament in Rage versetzen. Mit GPS-Peilsendern sollen diese potentiellen Betrüger Tag und Nacht überwacht werden, um die Sozialwerke um ja kein «Schweizer-Fränkli» zu prellen. So will es der Ständerat, an vordersten Front SVP und CVP-Ständerat Graber. Das Schlimmste wurde abgewendet, indem jetzt zumindest ein richterlicher Beschluss vorliegen muss. Der Fokus richtet sich landauf, landab auf den Abbau bei den Schwächsten. So hat das Berner Parlament, angetrieben durch die SVP-Regierung, kürzlich eine 10-prozentige Kürzung der Leistungen für alle Sozialhilfebeziehenden beschlossen. Auch der Kanton Aargau beabsichtigt einen Leistungsabbau, ein Kanton, bei dem die Vermögensobergrenze für den Bezug von Leistungen schon jetzt bei 1500 Franken liegt. Im Falle eines Todes lassen sich damit nicht einmal die Beisetzungskosten berappen. Das Vermögen von Älteren soll unter die Staatskontrolle. Wer mehr als 10 000 Franken pro Jahr ausgibt, wird später keine Ergänzungsleistungen erhalten. So die Absicht des SP-Bundesrates Berset anlässlich der EL-Gesetzesberatung.
Wie würdelos das doch alles ist für ein reiches Land! Und in wessen Diensten die Sparhysterie erst steht. Je knapper das Fussvolk gehalten wird, desto mehr plagt der Alltagsstress das Überleben. Stress reduziert die Denkfähigkeit und die Kreativität. Das erklärt den unhinterfragten Freiraum des Finanzkasinokapitalismus und das Treiben der Banken. Ungeniert ereifert sich Bankenchef Ermotti in der Öffentlichkeit ob den Lohnobergrenzen für Banken-CEOs, die er als Werk von neidischen Beamten verhöhnt. Vergessen ist offenbar, dass unlängst diese Beamten mit öffentlichen Mitteln die Banken vor dem Zusammenbruch retteten. Er und seine 12-köpfige Geschäftsleitung kassierten 2016 rund 100 Millionen, im Schnitt rund 8 Millionen pro Kopf. In etwa entspricht das dem Jahreseinkommen von über 4 000 Sozialhilfebeziehenden. Oben Bonus-Party, unten verschiebt man Abteilungen nach Biel und Schaffhausen, um die Lohnkosten einzusparen, kommentiert der Inside-Paradeplatz zu Recht. In dieses Klima passt auch der Entscheid des Parlamentes in der Wintersession zur Vollgeld-Initiative. Die Geldschöpfung soll weiterhin den privaten Banken überlassen werden, die mit den Gewinnen die Wetten auf die Vernichtung ganzer Länder finanzieren. Würde man die Hoheit der Geldschöpfung, einzig in die Kompetenz der Nationalbank legen, wie das einst dem Willen des Volkes entsprochen hat, würde dem Staat viel Geld zufliessen.
Und was bringt die Zukunft? Die General Electric plant den Abbau von 1400 Stellen im Aargau. Der Abbau erfolgt in der Schweiz, weil die Schweizer Sozialpläne für Arbeitgeber viel günstiger sind als diejenigen der angrenzenden Länder. Solche Überlegungen haben in der Vergangenheit auch in der Papierindustrie zahlreiche Arbeitsplätze gekostet. Ermotti rechnet aufgrund der Digitalisierung mit dem Verlust von 30 Prozent der 95 000 Arbeitsplätze bei der UBS. Auch die Konkurrenz CS stellt weiteren Stellenabbau in Aussicht. Weder solch düstere Prognosen noch das Szenarium der Alterung der Gesellschaft, noch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt halten den Bundesrat von seiner rosigen Einschätzung ab. Geht es nach ihm, wird die Zukunft uns sogar zusätzliche Arbeitsplätze bescheren. Was in der Phase der digitalen Aufrüstung durchaus kurzfristig zutreffen kann, wird oder muss sich langfristig ins Gegenteil verkehren. Die Effizienzsteigerung bestehender Märkte kann gar nicht zusätzliche bezahlte Arbeit hervorbringen, genau so wenig, wie sich die Geldmenge unendlich ausdehnen lässt. Die meisten positiven Szenarien vernachlässigen in den Berechnungen den Umstand, dass der Globalisierungsprozess als weitgehend abgeschlossen gilt. Auswege bringen nur Kriege, und die sind gar nicht so weit entfernt.
Prosit neues Jahr! Doch lassen wir uns ob solcher Szenarien nicht erdrücken. Angst ist und war noch nie ein guter Begleiter. Sich unterkriegen lassen wäre ganz im Sinne derjenigen, die oben abkassieren und nach unten die Stiefel einsetzen. Die Kraft zur Veränderung wohnt denjenigen inne, die aus der Liebe schöpfen. Unterstützen wir uns gegenseitig in dieser Fähigkeit und nutzen wir unsere Chancen. In Kooperation mit andern lässt sich viel verändern. Wir als Verband Avenir50plus leben diese Werte und bleiben dran.
4. Dez 2017 | Arbeitsmarkt
«Diskriminierung von Älteren auf dem Arbeitsmarkt.», so das Thema des Podiums, organisiert vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte in Bern. Anlass war die Präsentation des Grundrechtskataloges für Ältere, den das Kompetenzzentrum im Auftrag des Bundesrates erarbeitet hat. Das Podium war ohne Ausnahme mit auf dem Arbeitsmarkt Privilegierten bestückt, in der Mehrzahl sogar mit Personen unter 50. Präsident des Arbeitgeberverbandes der Banken, Balz Stückelberger liess die Anwesenden wissen, dass nicht in erster Linie Bildung vor Erwerbslosigkeit im Alter schütze, sondern Kompetenzen. Als wichtigste nannte der die Anpassungsfähigkeit! Die älteren Erwerbslosen durften sich am Ende mit Fragen einbringen. Die Moderatorin liess die Kritik an dieser paternalistischen Debattierkultur nicht gelten. Sie habe sich lange überlegt, ob man Betroffene ins Podium einbinden soll. Doch sie sei zum Schluss gekommen, dass sie alle irgendwie zu den Betroffenen gehörten! Der anschliessende Blick in das präsentierte Büchlein mit dem Titel «Gleiche Rechte im Alter», dass das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist, lässt nur eine Ahnung zu: Die Angst, als wissenschaftliche Mitarbeitende einst zu den Betroffenen zu gehören, liess ein Werk entstehen, dass weder Biss noch Nutzen hat. Ja, da hat die Betroffenheit zugeschlagen, in Form von vorauseilendem Gehorsam.
Die Print-Version kann – solange Vorrat – kostenlos bei der Geschäftsstelle des SKMR (Tel. 031 631 86 51 oder skmr@skmr.unibe.ch) bezogen werden.
21. Nov 2017 | Arbeitsmarkt
Einigkeit an der Konferenz «Digitale Schweiz»: Jetzt gilt es zu handeln, schreibt der Tagesanzeiger und resümiert den Anlass, dem auch Avenir50plus beiwohnte, durchaus kritisch. Auf den Punkt bringt es Min Li Marti, SP-Nationalrätin und Spezialistin für digitale Themen: Die Tendenz ist klar. Der Staat soll sich möglichst nicht einmischen. Die Privaten hingegen dürfen alles: Deregulieren, Flexibilisieren. Das bürgerliche Wirtschaftsprogramm werde unter dem Stichwort Digitalisierung neu verkauft. Besonderes Augenmerk richtete Avenir50plus auf den Workshop am Nachmittag zum Thema Arbeitsmarkt 4.0: «Was müssen wir tun, damit uns die Arbeit nicht ausgeht?» Der Input des Ökonomieprofessors Lalive war etwas gar blauäugig. Entsprechend rosarot sein Zukunftsbild. Er proiizierte kurzerhand die Vergangenheit auf die Zukunft unter Vernachlässigung der unterschiedlichen Parameter. So stand die dritte Revolution unter den Vorzeichen der Globalisierung oder der Markausweitung. Dieser Prozess ist aber weitgehend abgeschlossen. Darüber sind sich die Ökonomen einig. Bei der Digitalisierung geht es demzufolge um eine Effizienzsteigerung innerhalb der bestehenden Märkte. Zumindest ein vorübergehender Abbau von Arbeitsplätzen wird die logische Folge sein. Immerhin gestand Lalive in der Konfrontation ein, dass er sich offenbar zu oberflächlich auf seine Präsentation vorbereitet habe. Einerseits zeigte er damit Grösse, andererseits verhinderte sein vorangegangener Input eine ernsthafte Auseinandersetzung über zu schaffende gesellschaftliche Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Sicherung des Arbeitsfriedens.
Angst macht nicht die Digitalisierung, Angst mach viel mehr die Unbedarftheit des politischen Dialogs, der neue Konzepte wie zum Beispiel ein Grundeinkommen für alle, denen die Arbeit ausgeht oder etwa eine neue Finanzierungsstrategie des öffentlichen Haushalts ausblendet.
Die Videos zu diesem Anlass sind demnächst auf der Webseite Digitaldialog abrufbar.
10. Nov 2017 | Arbeitsmarkt
Obwohl die Maschinen-, Elektro und Metallindustrie wieder brummt, verschwinden immer mehr einfache Jobs. Umschulungen werden nötig. Swissmem-Präsident Hans Hess will deshalb eine Lehre für gestandene Berufsleute lancieren, berichten Blick und Handelszeitung. Ein Modell, dass wir als Verband befürworten, sofern die Finanzierung geregelt wird. Der Lebensunterhalt der Familien soll weiterhin gesichert bleiben.
10. Nov 2017 | Soziales
Abstimmung Altersreform 2020: Waren es im März 2010 73 Prozent der Stimmenden, die ein NEIN zur Rentensenkung in die Urne legten, so war die Mehrheit 2017 knapper. Die Drohszenarien haben ein weiteres Mal nicht verfangen. Richtig so. 2010 bekämpften die Linken die Reform der FDP, 2017 die FDP und SVP hingegen das Paket des linken Bundesrates. Die Wählenden wurden von den Parteien einmal mehr benutzt für ihre eigenen Ziele. Auf beiden Seiten zwang man die Stimmenden, Kröten gegen ihren Willen zu schlucken. Die Verunsicherung war gross darüber, ob ein Ja oder Nein dem Gewollten dient. Das erklärt auch die hohe Stimmabstinenz. Das Wahlergebnis, sozusagen ein Krötenbrei, lässt sich darum im Hinblick auf eine neue Altersreform nur bedingt analysieren. Keinerlei Beachtung schenkte SRF am Abstimmungssonntag bei der Analyse der Kampagne der Konsumenten-Verbände, obwohl der Einfluss dieser Seite beachtlich war. Und just nach der Niederschrift des Artikels bestätigt die grosse repräsentative VOTO-Umfrage unsere Sicht der Dinge.
Beitrag Rendez-vous SRF 2017.11.09 Tagesanzeiger 2017.11.09
Wie weiter? Kein Leistungsabbau für die reiche Schweiz!
Unsere Nachbarländer sind deutlich grosszügiger mit den Leistungen, Altersarmut ist seltener als in der reichen Schweiz. Ein Vergleich von 20 Minuten zeigt, dass bei uns 23,4 Prozent der Rentner weniger als die Hälfte der Durchschnittsgehalts erhalten. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP) ist im Europavergleich mit 6.4 Prozent eher tief. Bereinigt um die Kaufkraftunterschiede sind es 14 657 Franken Renten aus 1. und 2. Säule. Die Kosten für das Rentensystem in Deutschland belaufen sich auf 10.1 Prozent des BIP, in Italien bei 16,3 und in Frankreich bei 13,8 Prozent des BIP.
Um die Finanzierung der AHV steht es deutlich besser, als die Angstmacher es darstellen. Die AHV-Reserve stieg von 2007 bis 2016 jährlich um eine Milliarde Franken. Man geht davon aus, dass im Jahre 2025 immer noch eine Reserve von 33.8 Milliarden Franken vorliegt. 2030 kommt denn auch schon die nächste Baby-Boomer Generation in Arbeit. Dass wir vor keinem finanziellem Weltuntergang bei den Renten stehen, bezeugen auch die moderaten Stellungnahmen der Pensionskassen nach der Abstimmung. Also lassen wir uns nicht in Panik um unser Wohlergehen im Alter versetzen.
Altersstaffelung der PK soll fallen
Die Altersstaffelung bei den Pensionskassenbeiträgen diskriminiert ältere Jobsuchende auf dem Arbeitsmarkt. Das scheint weitgehend unbestritten. Trotzdem hat das Parlament bei der Beratung der Altersreform auf eine Korrektur verzichtet. Lässt man das Anliegen auch bei der neuen Reform beiseite, werden wir erneut unsere Zustimmung verweigern.
Wie ist die Altersvorsorge zu retten? Avenir50plus diskutierte bei der Club-Sendung SRF vom 26. September 2017 mit.
14. Sep 2017 | Aktionen
Anlässlich der September-Session der Luzerner Kantonsräte rollte Avenir50plus den roten Teppich aus. Anlass für die Flyer-Aktion war eine erneute Zwangszuweisung einer Erwerbslosen Ü50 in ein Beschäftigungsprogramm durch ein Luzerner RAV. In einer Blitz-Petition forderte Avenir50plus Regierungsrat Graf auf, den Unsinn zu stoppen. Keine Bots, sondern echte Claqueure fand unsere Aktion bei einigen SVP- und FDP-Kantonsräten. Ein FDP-Kantonsrat und ehemaliger praktizierender Arzt meinte, er könne ein Lied davon singen, wie Arbeitslosigkeit und Behördenschikane Menschen krankmache. Die CVP zeigte sich eher verhalten, ist es doch ihr Regierungsrat, der da angesprochen wird. Bei den Linken gab es vereinzelte Zustimmung. Das erstaunt nicht weiter, sind sie doch in den kritisierten Hilfswerken gut vertreten. Offensichtlich verärgert zeigte sich der grüne Kantonsrat Hans Stutz. Ihm scheint der Text ausländerfeindlich, der benennt, dass die Arbeitslosigkeit beim Service-Personal 2016 bei 10.5 Prozent lag, während die Zuwanderung für diese Periode 9000 Servicefachleute ausweist. Wie kann ein Teil der Linken nur verkennen, dass hinter dieser Zuwanderungspolitik Kräfte am Werk sind, denen es nur um Profitsteigerung geht. Diese Fakten gehören auf den Tisch und sind keineswegs gegen die Zuwandernden gerichtet, die eh am liebsten im eigenen Land arbeiten würden.
Heidi Joos
