(HJ) Statt die 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Wortlaut umzusetzen, beschloss das Parlament 2016 in einem Kniefall vor der EU, diese so umzumodeln, dass daraus eine Stellenmeldepflicht für Berufe, in denen die Arbeitslosigkeit höher 5 Prozent ist, wurde. Das Ziel war, damit das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Der renommierte Arbeitsmarktforscher George Sheldon warnte vergeblich bereits vor deren Einführung in einem NZZ-Artikel vor einem wirkungslosen Bürokratiemonster. Fünf Jahre später erhält er recht. Die STMP hat weder einen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit noch auf die Zuwanderung. Das belegen vier Studien. Trotzdem buttert der Bund weiterhin jährlich über 25 Millionen Franken in dieses wirkungslose Instrument, das seitens der Arbeitgeber die Rekrutierung erschwert und verteuert.

Falscher Indikator
Die Stellenmeldepflicht am Indikator der Höhe der Arbeitslosigkeit festzumachen, sei falsch, betonte Sheldon erneut in einem Gespräch mit Avenir50plus. Dort wo die Arbeitslosigkeit hoch sei, wie zum Beispiel bei der Gastronomie, sei die Dauer der Arbeitslosigkeit gering. Die neuere Arbeitsmarktforschung plädiere darum dafür, die Länge der Dauer der Arbeitslosigkeit als Indikator zu wählen. Das leuchtet ein. Dort wo die Abgänge aus der Arbeitslosigkeit hoch sind, zum Beispiel aufgrund saisonaler Arbeitsverhältnisse, verteuert eine STMP den Rekrutierungsprozess nur unnötig. Und das verdient die gebeutelte Gastrobranche nicht.

Wirkungslosigkeit verlangt neue Massnahmen
Erzielt die STMP nicht die gewünschte Wirkung oder ergeben sich neue Probleme, so muss der Bundesrat der Bundesversammlung nach Anhörung der Kantone und der Sozialpartner zusätzliche Massnahmen unterbreiten, so der Wille des Gesetzgebers. Vor diesem Hintergrund kündigte der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses an, dass das Justizdepartement in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsdepartement bis zum 31. März 2024 eine Gesamtschau zur Umsetzung aller bereits ergriffenen Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials erstellen muss.

Bundesverfassung soll endlich respektiert werden
Für SVP-Nationalrat Egger, den Avenir50plus mit dem Ergebnis der Studien konfrontierte, ist die Stellenmeldepflicht ein wirkungsloses politisches Feigenblatt, wie das seine Partei bereits zu Beginn reklamierte. Seit 2014 sei in der Bundesverfassung festgehalten, dass die Schweiz die Einwanderung eigenständig steuere. Mit einer Zunahme der Bevölkerung, die allein für dieses Jahr auf 200’000 Personen geschätzt wird, müsste auch dem letzten Politiker klar werden, dass der Verfassungsauftrag endlich umgesetzt werden müsse. Doch über welche Massnahmen, darüber hält sich Egger bedeckt.

Gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung
Für Avenir50plus Schweiz ist jetzt schon klar: Stoppt rechtzeitig, was sich als Flop entpuppte. Jede Million, die weiterhin in dieses Bürokratiemonster gesteckt wird, ist eine zu viel. Die Älteren sind sogar im Gegenteil noch vermehrter arbeitslos als zuvor.  Wollen wir länger arbeiten, müssen wir vorerst die Bedingungen so ändern, dass wir das auch können. Ein gesetzlicher Schutz vor Altersdiskriminierung, begleitet von einer Kampagne gegen altersdefizitäre Bilder als erster Schritt in die richtige Richtung, ist Gebot der Stunde. 

Hier zu den Studien zur Wirkung der Stellenmeldepflicht
George Sheldon et.al.
Justus Balmer et.al.
Dominik Hangartner et.al.
Amélie Speiser et.al. 
Helen Buchs 

Rückblick auf die Abstimmung zur Umsetzung der MEI
SVP-Nationalrat Amstutz redete 2016 vor der Schlussabstimmung zur Umsetzung der MEI von Landesverrat. Das Gesetz sei eine Kapitulation vor der EU. 2023 sind Neuwahlen. Hier finden Sie, welche Partei wie stimmte. Link