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9 Millionen zur Beruhigung des Gewissens

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Vorschlag SPK des Ständerates – Schritt in richtige Richtung

Der Antrag der SPK des Ständerats geht zwar nicht ganz so weit, wie wir dies aus Sicht der Betroffenen wünschen, doch es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine reine Stellenmeldepflicht würde lediglich administrative Kosten verursachen, jedoch weder die Integration der inländischen Stellensuchenden verbessern noch die Zuwanderung auf ein verträgliches Mass minimieren. Die vorgesehene Beschränkung auf lediglich jene Berufe, die als Nicht­‐Mangelberufe bezeichnet werden, ist hingegen inakzeptabel.

Zur Medienmitteilung vom 8. November 2016

Medienmitteilung, 8. November 2016

Der Antrag der SPK des Ständerats geht zwar nicht ganz so weit, wie wir dies aus Sicht der Betroffenen wünschen, doch es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine reine Stellenmeldepflicht würde lediglich administrative Kosten verursachen, jedoch weder die Integration der inländischen Stellensuchenden verbessern noch die Zuwanderung auf ein verträgliches Mass minimieren. Die vorgesehene Beschränkung auf lediglich jene Berufe, die als Nicht-­‐Mangelberufe bezeichnet werden, ist hingegen inakzeptabel. Die ICT-­‐Branche, in der das Risiko im Alter arbeitslos zu werden, um 50 Prozent höher liegt als im Durchschnitt, wäre somit davon ausgenommen. Die Seco-­‐Statistik weist allein für den Kanton Zürich rund 1200 Stellensuchende dieser Branche aus. Hinzu kommen noch mehrere Hundert, die bereits ausgesteuert sind.

Dass sich die oberste Arbeitsmarktbehörde Seco als Verwaltung öffentlich in ein politisches Geschäft einmischt, ist inakzeptabel. Befremdend auch die Position, die eingenommen wird. Die Vermittlung sei keine prioritäre Aufgabe der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren. Nur wenn nicht das, was dann und wozu? Es stellt sich ernsthaft die Frage, inwiefern sich die 700 Millionen Franken rechtfertigen lassen, die heute diese Institution kostet. Es darf mit Recht vermutet werden, dass private Stellenvermittler diese Aufgabe kostengünstiger ausführen. Gemäss Seco verursacht die Umsetzung des SPK-­‐Vorschlags zusätzlich 400 Millionen Franken. Wie unglaubwürdig mit Zahlen jongliert wird, um Ungewolltes zu bodigen, zeigt gerade dieses Beispiel. Vor einer Woche posaunte Ständerat Minder, gestützt auf Aussagen der Migrationsbehörde (!) durch die Medien, die Light-­‐Version mit der Stellenmeldepflicht allein koste 400 Millionen Franken. Nur eine Woche später deckt nun, laut Aussagen Seco, die gleiche Summe zusätzlich noch die gesamte Vermittlung der neu zu meldenden Stellen ab. Vielleicht geht’s bald noch billiger. Setzt man nämlich die geschätzten 400 Millionen Mehraufwand ins Verhältnis zu den heutigen Kosten für die Gesamtleistung der RAV von 700 Millionen, so zeigt sich, dass dies noch nicht die letzte Kostenwahrheit sein kann. Vernachlässigt wurde zudem der Effekt der Kosteneinsparungen durch eine schnellere Integration sowie bestimmte Folgekosten im Gesundheits-­‐ und Sozialwesen.

Das Problem bei der Ausführung liegt am ehesten bei der veralteten AVAM-­‐Software des Seco, die u.a. keine semantische Suche zulässt. Doch die Verantwortung für diese fragwürdige Softwareentwicklung liegt allein beim Seco. Keinesfalls darf sie Grund sein, um sich des Kerngeschäfts der Vermittlung von Inländern entledigen zu wollen. Wie Zahlen des Genfer-­‐Modells verdeutlichen, konnte mit diesem neuen Ansatz beinahe zwei Drittel der offenen Stellen mit inländischen Erwerbslosen besetzt werden. Von vermehrten Kontakten der RAV-­‐Beratenden mit Arbeitgebern darf zudem ein positiver Effekt auf die Entwicklung der Arbeitsmarktlichen Massnahmen hin zu wirksamen Weiterbildungslösungen, die zu formalen Abschlüssen führen, erwartet werden.

Quelle Kosten RAV