Konzept Müller setzt sich im Ständerat durch
Tagesanzeiger
9 Millionen zur Beruhigung des Gewissens
9 Millionen Franken für die Aufbereitung des Themas Armut in der Schweiz. So viel Bundesgeld erhalten Beamte, Beratende und Politiker im Zeitraum 2014-2018 für schöne Reden und Konzepte. Und was ändert sich für die Armen? Und wer sind die Armen?
Stimmungsbericht einer Betroffenen
Unterschätzte Verdrängung
NZZ
Eine breite Verdrängung ist nicht sichtbar
NZZ
Wirkliche Sozialhilfe benötigt ein koordiniertes Vorgehen
knoten & maschen
Neue Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe
netzwerk kinderbetreuung
Neue Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe
Von „ruinös“ bis „verkraftbar“: Die Reaktionen zur Steuerreform
Tagesanzeiger
Von „ruinös“ bis „verkraftbar“: Die Reaktionen zur Steuerreform
Vorschlag SPK des Ständerates – Schritt in richtige Richtung
Der Antrag der SPK des Ständerats geht zwar nicht ganz so weit, wie wir dies aus Sicht der Betroffenen wünschen, doch es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine reine Stellenmeldepflicht würde lediglich administrative Kosten verursachen, jedoch weder die Integration der inländischen Stellensuchenden verbessern noch die Zuwanderung auf ein verträgliches Mass minimieren. Die vorgesehene Beschränkung auf lediglich jene Berufe, die als Nicht‐Mangelberufe bezeichnet werden, ist hingegen inakzeptabel.
Medienmitteilung, 8. November 2016
Der Antrag der SPK des Ständerats geht zwar nicht ganz so weit, wie wir dies aus Sicht der Betroffenen wünschen, doch es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine reine Stellenmeldepflicht würde lediglich administrative Kosten verursachen, jedoch weder die Integration der inländischen Stellensuchenden verbessern noch die Zuwanderung auf ein verträgliches Mass minimieren. Die vorgesehene Beschränkung auf lediglich jene Berufe, die als Nicht-‐Mangelberufe bezeichnet werden, ist hingegen inakzeptabel. Die ICT-‐Branche, in der das Risiko im Alter arbeitslos zu werden, um 50 Prozent höher liegt als im Durchschnitt, wäre somit davon ausgenommen. Die Seco-‐Statistik weist allein für den Kanton Zürich rund 1200 Stellensuchende dieser Branche aus. Hinzu kommen noch mehrere Hundert, die bereits ausgesteuert sind.
Dass sich die oberste Arbeitsmarktbehörde Seco als Verwaltung öffentlich in ein politisches Geschäft einmischt, ist inakzeptabel. Befremdend auch die Position, die eingenommen wird. Die Vermittlung sei keine prioritäre Aufgabe der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren. Nur wenn nicht das, was dann und wozu? Es stellt sich ernsthaft die Frage, inwiefern sich die 700 Millionen Franken rechtfertigen lassen, die heute diese Institution kostet. Es darf mit Recht vermutet werden, dass private Stellenvermittler diese Aufgabe kostengünstiger ausführen. Gemäss Seco verursacht die Umsetzung des SPK-‐Vorschlags zusätzlich 400 Millionen Franken. Wie unglaubwürdig mit Zahlen jongliert wird, um Ungewolltes zu bodigen, zeigt gerade dieses Beispiel. Vor einer Woche posaunte Ständerat Minder, gestützt auf Aussagen der Migrationsbehörde (!) durch die Medien, die Light-‐Version mit der Stellenmeldepflicht allein koste 400 Millionen Franken. Nur eine Woche später deckt nun, laut Aussagen Seco, die gleiche Summe zusätzlich noch die gesamte Vermittlung der neu zu meldenden Stellen ab. Vielleicht geht’s bald noch billiger. Setzt man nämlich die geschätzten 400 Millionen Mehraufwand ins Verhältnis zu den heutigen Kosten für die Gesamtleistung der RAV von 700 Millionen, so zeigt sich, dass dies noch nicht die letzte Kostenwahrheit sein kann. Vernachlässigt wurde zudem der Effekt der Kosteneinsparungen durch eine schnellere Integration sowie bestimmte Folgekosten im Gesundheits-‐ und Sozialwesen.
Das Problem bei der Ausführung liegt am ehesten bei der veralteten AVAM-‐Software des Seco, die u.a. keine semantische Suche zulässt. Doch die Verantwortung für diese fragwürdige Softwareentwicklung liegt allein beim Seco. Keinesfalls darf sie Grund sein, um sich des Kerngeschäfts der Vermittlung von Inländern entledigen zu wollen. Wie Zahlen des Genfer-‐Modells verdeutlichen, konnte mit diesem neuen Ansatz beinahe zwei Drittel der offenen Stellen mit inländischen Erwerbslosen besetzt werden. Von vermehrten Kontakten der RAV-‐Beratenden mit Arbeitgebern darf zudem ein positiver Effekt auf die Entwicklung der Arbeitsmarktlichen Massnahmen hin zu wirksamen Weiterbildungslösungen, die zu formalen Abschlüssen führen, erwartet werden.
Quelle Kosten RAV
Revision Sozialhilfegesetz – Gegen einen Sonderfall St. Gallen!
Der Verein 50plus outIn work Ostschweiz begrüsst das Bestreben der Regierung in seiner Vernehmlassungsbotschaft zur Revision des Sozialhilfegesetzes, den Negativwettbewerb zwischen den Gemeinden im Vollzug der Sozialhilfe zu unterbinden sowie auch das Bestreben nach vermehrter sozialer und beruflicher Integration der Sozialhilfebeziehenden. Auch die Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen in der Ausgestaltung der finanziellen Unterstützung scheint uns im Grundsatz ein wichtiges Anliegen.
Umso enttäuschter sind wir über die Tatsache, dass die Regierung die Chance der Revision nicht nutzt, um die Verbindlichkeit der SKOS‐Richtlinien im Gesetz zu verankern. Den Sonderzug, der die St. Galler‐Regierung erneut zu fahren wünscht, ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Wie auch die Auslegeordnung der Regierung festhält, hat die SKOS in den letzten Jahren ein veritables Regelwerk geschaffen, das vielen Kantonen als Grundlage für ihre Handbücher dient. Dieses Regelwerk sowie die entsprechende Rechtsprechung ist wichtiger Bestandteil des Curriculums der Sozialfachleute an den Fachhochschulen und erleichtert deren Vollzug. Eigene Regelwerken bzw. Sonderzüge belasten nicht nur die Ausbildung von Sozialfachleuten und Anwälten, sie führen im Vollzug zu Rechtsungleichheiten und schüren den Negativwettbewerb unter den Kantonen. Darüber hinaus verteuert sich der Vollzug, sei es über Sitzungsgelder der KOS oder über Zusatzausbildungen von Sozialfachleuten. Diese Nachteile stehen in keinem Verhältnis zu den Einsparungen, die ein leicht niedrigerer Grundbedarf von 977 Franken pro Einzelperson gegenüber demjenigen der SKOS von 986 Franken bringt. Zudem liegt auch Letzterer unter dem vom Bundesamt errechneten Existenzminimum.
In seinem Bericht vom 25. Februar 2015 schreibt der Bundesrat u.a. über den Handlungsbedarf in der Sozialhilfe, dass sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts die Notwendigkeit abzeichne, die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen in diesem Bereich zu vereinfachen, gemeinsame Ansätze zu entwickeln und eine eidgenössische Regelung ins Auge zu fassen. Die industrielle Revolution 4.0 wird in absehbarer Zeit ungeahnte Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nach sich ziehen, die in der Folge nach neuen Modellen in der Sozialhilfe rufen, die es im Verbund mit andern Kantonen zu entwickeln gilt. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns vehement gegen einen Sonderfall St. Gallen.
Die Regierung sowie das Parlament täten gut daran, diesen bedauernswerten Entscheid nochmals zu überdenken und dementsprechend zu handeln.