17. Mai 2021 | Aktionen
Arbeit vor Sozialhilfe. Dieser Grundsatz gilt nicht für das Sozialamt Basel-Stadt. Es verweigerte einem 61-Jährigen den Weg in die Selbständigkeit, wie SRF-Kassensturz im Beitrag vom 18. Mai 2021 berichtete. Hier zur Sendung
Statt richtige Arbeit Geld für Sozialfirmen
(HJ) Gemäss dem Leiter Sozialamt, Ruedi Illes, sei der Weg aus der Sozialhilfe hinaus in die Selbständigkeit illusorisch. Sie seien noch nie mit einem realistischen Gesuch konfrontiert worden. SKOS-Geschäftsführer Markus Kaufmann doppelt nach: Offenbar sei der Business-Plan von Herrn K. zu wenig erfolgsversprechend gewesen.
Die wahren Fakten
Das Sozialamt orientierte Herrn K. mit Schreiben vom 26. August 2020 dahingehend, dass dieses seinen Antrag auf Aufnahme einer selbständigen Erwerbsarbeit nicht genehmigen könne. Die Mitteilung enthielt weder eine Begründung noch einen Hinweis auf eine Möglichkeit zur Einsprache (siehe unten Auszug aus Brief). Der Text belegt klar, dass die Sozialhilfe Basel-Stadt entgegen der SKOS-Richtlinie grundsätzlich keine Selbständigkeit unterstützt. Weiterlesen
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12. März 2021 | Aktionen
Wir bitten die SKOS, zeitnah das in den revidierten Richtlinien 2021 entfallene Kapitel D zur sozialen und beruflichen Integration wieder als eigenes Kapitel, ergänzt durch die Forderungen des SNF-Berichtes «Arbeiten unter sozialhilferechtlichen Bedingungen» der Hochschule Luzern und der juristischen Fakultät Basel aufzunehmen. Was die Weiterbildung im Rahmen der Sozialhilfe betrifft, wünschen wir uns vor dem Hintergrund der Alterung der Gesellschaft sowohl als auch der fortschreitenden Digitalisierung verbindliche Aussagen. Weiterlesen Offener Brief an SKOS
7. März 2021 | Aktionen
Ein vierjähriger Streit um Sozialdetektive nahm an der Urne am 7.März 2021 sein Ende. Grüne und Alternative wandten sich im Vorfeld gegen jegliche Observation. Eine Mehrheit der SP trat für eine massvolle Observation ein, die beim Bezirksgericht vorerst einer Bewilligung bedarf und unangemeldete Hausbesuche ausschliesst. Den Bürgerlichen war dieses Gesetz zu large. 49 Gemeinden haben deshalb dagegen das Referendum ergriffen. Nun wurde das Gesetz mit 67.7 Prozent der Stimmen angenommen. Weiterlesen NZZ
7. März 2021 | Aktionen
Ein Wissenschaftsgremium der Leopoldina lieferte der Deutschen Regierung im Dezember 2020 den wissenschaftlichen Persilschein für den Lockdown. Dies zum grossen Ärgernis von Prof. Michael Esfeld, der diesem Gremium Verdunkelung der Wissenschaftlichkeit vorwirft.
(H.J.) Prof. Esfeld lehrt seit 2002 Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und ist seit 2010 selbst Mitglied des erlauchten Wissenschaftsklubs. Wissenschaft hat aus seiner Sicht die Aufgabe, Daten zu sammeln, diese in einen Zusammenhang zu stellen und gestützt darauf Handlungsoptionen abzuleiten sowie die jeweiligen Wirkungen aufzuzeigen.
Genau das aber habe die Leopoldina nicht getan. Spätestens seit Herbst 2020 sei aufgrund diverser Studien bekannt, dass bei der Lockdown-Strategie die Kosten-Nutzenanalyse negativ ausfalle, einmal abgesehen von den Grundrechtseinschränkungen. Gemäss den Schätzungen von Prof. Dr. Ioannidis, dem meistzitierten Wissenschaftler der Welt, liege für die Risikogruppe der unter 70-Jährigen das Risiko an Covid zu sterben bei 0.05 Prozent, das heisst, von 10 000 Personen trifft es fünf. Ein Risiko, vergleichbar mit jenem, sich täglich ins Auto zu setzen um 100 Kilometer zu fahren. Die Infektionssterblichkeitsrate liege weltweit zwischen 0.23 und 0,4 Prozent, was sich nicht von anderen Virusinfektionen wie der Hongkong-Grippe im Jahre 1968 unterscheide. Im Unterschied zu damals, als man eine rein medizinische Strategie zur Bekämpfung wählte, habe die Strategie gewechselt, verbunden mit einer massiven Einschränkung der Grundrechte. Dafür aber gäbe es keinerlei Rechtfertigung seitens der Wissenschaft. In dem dies stillschweigend hingenommen werde, fügt man der Reputation der Wissenschaft aus seiner Sicht grossen Schaden zu.
Die offene Gesellschaft, wie sie Karl Popper formulierte, sei in höchster Gefahr. Die Einschränkungen der Grundrechte würden Erinnerungen wecken an die 30er Jahre, wo der Entzug der Freiheit sich schleichend über Konzepte wie jene der Eugenik eingeschlichen hatte. Was wir jetzt erleben, so meint er, sei ein kollektives Milgram-Experiment. Im Milgram Experiment versuchte man herauszufinden, warum der Nationalsozialismus von so vielen normalen Menschen mitgetragen wurde. Das Experiment verlangte von den Probanden, dass sie Drittpersonen Stromschläge austeilen. Immer, wenn die Probanden nachliessen, weil sie die Schreie der Drittpersonen davon abhielten, wandte der Leiter des Experimentes ein, dass die Wissenschaft dies verlange, wodurch die Probanden bis zum bitteren Ende weitermachten.
Was sich für Deutschland reklamieren lässt, gilt auch für die Schweiz. Lassen wir uns nicht länger in unseren Grundrechten einschränken von einer Lockdown-Politik, der die wissenschaftliche Evidenz fehlt. Zu gross und nachhaltig der Schaden für die zukünftige Generationen.
Zum Videobeitrag mit Prof. Dr. Michael Esfeld: Video Nr. 42, ab Stunde 3.5.
Meta-Studie von Prof. Dr. Ioannidis zum Lockdown-Schaden
Diverse weitere Studien
16. Feb. 2021 | Aktionen
G.M./SGB: Wir sind schon über 300’000. So viele Frauen und Männer unterstützen den Appell «Hände weg von den Frauenrenten». Herzlichen Dank für diese grossartige Unterstützung und die vielen positiven Rückmeldungen. Das Zeichen ist deutlich: eine AHV-Reform, welche die Lebensrealität der Frauen ignoriert, ist chancenlos.
Doch die Rentensituation der Frauen ist nicht nur in der AHV ein grosses Problem. Der Skandal reicht weiter: Haben Sie gewusst, dass Frauen aus der 2. Säule (Pensionskasse) gerade mal halb so viel Rente erhalten wie die Männer?
Diese Lücke bei den Frauenrenten muss jetzt endlich angegangen werden. Wir sind überzeugt, dass die riesige Unterstützung für den Appell etwas ausgelöst hat, was nicht mehr zu stoppen ist: Jetzt muss es rauf gehen mit den Frauenrenten!
Das Parlament kann unsere 300 000 Unterschriften nicht ignorieren: dafür werden wir sorgen. Wir melden uns deshalb bald mit den nächsten Schritten und weiteren Infos. Unsere neue Bewegung kann diese alte Ungerechtigkeit endlich überwinden. Gemeinsam schaffen wir das.
15. Feb. 2021 | Aktionen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Unter anderem unterbreitet er dem Parlament die Grundlage zur Aufstockung des Härtefallprogramms auf 10 Milliarden Franken. Zudem schlägt der Bundesrat eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor. Der Bund soll auch 2021 die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen. Weiter soll die Anzahl Taggelder für anspruchsberechtigte versicherte Personen für die Monate März bis Mai 2021 erhöht werden.
Zur Medienmitteilung
8. Feb. 2021 | Aktionen
Überforderung, wo man hinschaut: Die RAV sind dem Ansturm der Erwerbslosen nicht gewachsen, die Stellensuchenden bewerben sich in einem wirtschaftlichen Vakuum, wissen die Arbeitgeber nicht, ob es sie morgen noch gibt. Ein Klima, wie es sich kurz vor einem Amok zeigt. So liest es sich in 20 Minuten vom 8.2.2021.
Warum nicht vermehrt private Institutionen wie Head-Hunter, Job-Coaching-Unternehmen einbeziehen, statt den eigenen Verwaltungsapparat mit unerfahrenem Personal aufblasen? Diese Forderung stellt sich in einem Gespräch mit einem erfahrenen Leiter eines Unternehmens, das Stellensuchende über Jahre erfolgreich in Arbeit brachte. Stellensuchende ihrerseits fordern eine Reduktion der geforderten Anzahl von Bewerbungen, um sich und die darniederliegende Wirtschaft nicht unnötig zu stressen.
So verständlich und richtig diese Lösungsansätze sind, doch ohne eine sofortige Aufhebung des Lockdowns, vor allem einer Öffnung der Restaurants und Beizen wird sich die Lage nur wenig beruhigen. Eine Branche, die man vor dem Lockdown zu horrenden Investitionen in Sicherheitsmassnahmen zwang, die man jetzt hops gehen lässt, während Bauarbeitende und Lastwagen-Chauffeure sich ohne gesunde Verpflegung und einschlägigen Toilettengang durch den Alltag kämpfen. Das ergibt alles keinen Sinn, sondern lässt einzig Monat für Monat die Anzahl Stellensuchenden in horrible, noch nie dagewesene Höhen schnellen. Im Januar 2021 waren es gemäss Seco-Statistik 261 500, davon über 104 163 Stellensuchende im Alter 45 plus (Quelle: www.amstat.ch).
3. Feb. 2021 | Aktionen
(HJ)Willkommen im 50plus Club Herr Gartner: Er hält nicht viel von Parteien, träumt von einer Basisbewegung, wirbelt gegenwärtig mit seinem Engagement gegen die Rahmenverträge viel Staub auf. Seine Positionen sind erfrischend und sozial, wie das Interview der NZZ zeigt. Mehr von dieser Sorte Unternehmenden, alle wären in Arbeit bis zur Pension.
Für diejenigen, die das Interview nicht lesen wollen:
- Er ist gegen die Erhöhung des Rentenalters.
- Den Gewinnsteuersatz der Gemeinde Baar mit 11.8 % hält er für lächerlich tief und sozial unverantwortbar.
- Für ihn steht im Vordergrund, welche Politik der arbeitenden Bevölkerung am besten dient.
- Personenfreizügigkeit ohne Lohnschutz wird einem Teil der arbeitenden Bevölkerung die Existenzgrundlage nehmen.
- Für eine gezielte Einwanderung nach Vorbild Kanada und Australien.
- Für Transparenz bei der Finanzierung von politischen Anliegen.
