Der Club SRF widmete am 2018.02.20 dem Thema «Ausgesteuerte» eine Sendung. Die Betroffenen waren mit einer Stimme vertreten. Kurzfristig ausgeladen wurde die Geschäftsführerin Avenir50plus so wie auch die Co-Präsidentin der SKOS, Therese Frösch.

Wie anders wäre doch die Diskussion verlaufen, hätte Therese Frösch den mutigen SKOS-Vorschlag in die Club-Runde einbringen können, der zwei Tage später öffentlich wurde: «Keine Austeuerung mehr für 55plus». Valentin Vogt, der sich als Bewahrer veralteter RAV-Strukturen ins Zeug legte und unwidersprochen behauptete, Vermittlung sei nicht der Auftrag der Regionalen Arbeitsvermittlung, wäre recht ins Schwitzen gekommen. Für Arbeitgeber und Bürgerliche gilt schon lange das Credo: Aussitzen, ja keine neuen Gesetze, die Baby-Boomer sind bald alle in Pension und dann hat sich das Problem gelöst.» Auch Corado Pardini, der sich einmal mehr mit dem Kündigungsschutz profilierte, den die Arbeitslosenverbände so nicht wollen, hätte sich mit dem Drama der Älteren in der Sozialhilfe auseinandersetzen müssen oder als Gewerkschafter vielleicht mit der Zukunft. Wir stehen heute vor einer der grössten Strukturveränderungen der Arbeitswelt in der Geschichte. Der Swissmem-Verband rechnet damit, dass in den nächsten 15 Jahren jeder dritte Beruf verschwindet und fordert präventiv Standortbestimmungen und ein Weiterbildungsangebot für 45plus. Kein Wort war darüber war zu hören, stattdessen mussten die Zuschauenden mit einer unsicheren RAV-Beratenden Vorlieb nehmen, die je nach Wind, die älteren Arbeitslosen einmal als selbstbewusst und dann aber auch wieder als gegenteilig taxierte. Wäre da nicht die Betroffene Daniela Häderli gewesen, die erfrischend über ihre unzähligen Arbeitsbemühungen sprach, um den Betroffenen damit Mut zu machen, so hätte sich der Gedanke aufgedrängt, ob diese Art von Staatsfernsehen denn wirklich die Gebühren wert sind, die es kostet. Es kann aber auch zutreffen, dass man die Bürgerlichen mit dieser netten Runde für deren Nein zur No-Billag-Initiative belohnen wollte.
Club-Sendung 2018.02.20.
Bundesgerichtsurteil 2014 über Fürsorgepflicht der Arbeitgeber im Alter

«Diskriminierung von Älteren auf dem Arbeitsmarkt.», so das Thema des Podiums, organisiert vom Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte in Bern. Anlass war die Präsentation des Grundrechtskataloges für Ältere, den das Kompetenzzentrum im Auftrag des Bundesrates erarbeitet hat. Das Podium war ohne Ausnahme mit auf dem Arbeitsmarkt Privilegierten bestückt, in der Mehrzahl sogar mit Personen unter 50. Präsident des Arbeitgeberverbandes der Banken, Balz Stückelberger liess die Anwesenden wissen, dass nicht in erster Linie Bildung vor Erwerbslosigkeit im Alter schütze, sondern Kompetenzen. Als wichtigste nannte der die Anpassungsfähigkeit! Die älteren Erwerbslosen durften sich am Ende mit Fragen einbringen. Die Moderatorin liess die Kritik an dieser paternalistischen Debattierkultur nicht gelten. Sie habe sich lange überlegt, ob man Betroffene ins Podium einbinden soll. Doch sie sei zum Schluss gekommen, dass sie alle irgendwie zu den Betroffenen gehörten! Der anschliessende Blick in das präsentierte Büchlein mit dem Titel «Gleiche Rechte im Alter», dass das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt ist, lässt nur eine Ahnung zu: Die Angst, als wissenschaftliche Mitarbeitende einst zu den Betroffenen zu gehören, liess ein Werk entstehen, dass weder Biss noch Nutzen hat. Ja, da hat die Betroffenheit zugeschlagen, in Form von vorauseilendem Gehorsam.

Die Print-Version kann – solange Vorrat – kostenlos bei der Geschäftsstelle des SKMR (Tel. 031 631 86 51 oder skmr@skmr.unibe.ch) bezogen werden.

Einigkeit an der Konferenz «Digitale Schweiz»: Jetzt gilt es zu handeln, schreibt der Tagesanzeiger und resümiert den Anlass, dem auch Avenir50plus beiwohnte, durchaus kritisch. Auf den Punkt bringt es Min Li Marti, SP-Nationalrätin und Spezialistin für digitale Themen: Die Tendenz ist klar. Der Staat soll sich möglichst nicht einmischen. Die Privaten hingegen dürfen alles: Deregulieren, Flexibilisieren. Das bürgerliche Wirtschaftsprogramm werde unter dem Stichwort Digitalisierung neu verkauft. Besonderes Augenmerk richtete Avenir50plus auf den Workshop am Nachmittag zum Thema Arbeitsmarkt 4.0: «Was müssen wir tun, damit uns die Arbeit nicht ausgeht?» Der Input des Ökonomieprofessors Lalive war etwas gar blauäugig. Entsprechend rosarot sein Zukunftsbild. Er proiizierte kurzerhand die Vergangenheit auf die Zukunft unter Vernachlässigung der unterschiedlichen Parameter. So stand die dritte Revolution unter den Vorzeichen der Globalisierung oder der Markausweitung. Dieser Prozess ist aber weitgehend abgeschlossen. Darüber sind sich die Ökonomen einig. Bei der Digitalisierung geht es demzufolge um eine Effizienzsteigerung innerhalb der bestehenden Märkte. Zumindest ein vorübergehender Abbau von Arbeitsplätzen wird die logische Folge sein. Immerhin gestand Lalive in der Konfrontation ein, dass er sich offenbar zu oberflächlich auf seine Präsentation vorbereitet habe. Einerseits zeigte er damit Grösse, andererseits verhinderte sein vorangegangener Input eine ernsthafte Auseinandersetzung über zu schaffende gesellschaftliche Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Sicherung des Arbeitsfriedens.
Angst macht nicht die Digitalisierung, Angst mach viel mehr die Unbedarftheit des politischen Dialogs, der neue Konzepte wie zum Beispiel ein Grundeinkommen für alle, denen die Arbeit ausgeht oder etwa eine neue Finanzierungsstrategie des öffentlichen Haushalts ausblendet.
Die Videos zu diesem Anlass sind demnächst auf der Webseite Digitaldialog abrufbar.

Obwohl die Maschinen-, Elektro und Metallindustrie wieder brummt, verschwinden immer mehr einfache Jobs. Umschulungen werden nötig. Swissmem-Präsident Hans Hess will deshalb eine Lehre für gestandene Berufsleute lancieren, berichten Blick und Handelszeitung. Ein Modell, dass wir als Verband befürworten, sofern die Finanzierung geregelt wird. Der Lebensunterhalt der Familien soll weiterhin gesichert bleiben.

Als Verband, der die Interessen von Erwerbslosen Ü45 vertritt, bezweifeln wir, dass der vom Gesetzgeber beschlossene Inländervorrang die erschwerte Lage besagter Zielgruppe auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern vermag. Aufgrund der Ausgestaltung der Verordnungen lässt sich vermuten, er diene in erster Linie der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Dagegen haben wir nichts einzuwenden, doch sollten zwingend gleichzeitig auch Massnahmen zur Verbesserung der Lage Älterer auf dem Arbeitsmarkt in die Wege geleitet werden.
Stellungnahme zur Vernehmlassung

Kommentar Rudolf Strahm, Tagesanzeiger 2017.07.24

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RAV können Inländervorrang nicht wie gefordert umsetzen, weil die bestehende Software dazu ungeeignet ist, titelte die Sonntagszeitung vom 6. 8.2017. Eine Binsenwahrheit, die allen RAV-Mitarbeitenden schon seit Jahren bekannt ist: Die selbstgebastelte AVAM-Software des Seco war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Doch statt sich diesem Fehler zu stellen, und rechtzeitig Ausschau zu halten für eine geeignete Software, vertuschten die Verantwortlichen dies über die Jahre erfolgreich. Darin lag auch einer der Gründe, warum Boris Zürcher, Chef Arbeitsmarktbehörde Seco und Bruno Sauter, Chef der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden sich vor einem Jahr in den politischen Diskurs mischten mit der Absicht, den Inländervorrang zu bodigen.

Nun wird die Umsetzung des politischen Entscheides zum Inländervorrang-Light zur Stunde der Wahrheit. Aus Sicht von Avenir50plus höchste Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wie sich das bei Fehlentscheiden dieser Grössenordnung gehört. Eine Untersuchungskommission soll klären, wer personell dafür die Verantwortung trägt und wie viele Millionen in der Vergangenheit in die untaugliche Software geflossen sind.
Medienmitteilung vom 2017.08.06

Avenir50plus, parteipolitisch neutral, entschied sich an der GV vom März 2017 für die Unterstützung der ZAFI-Initiative, die am 13. Juni von einem parteilosen Komitee lanciert wurde und bereits für viel Wirbel bei den Parteien sorgte.
Zur Medienmitteilung des Komitees
Zur Webseite des Komitees
Blick: Abzocker Minder für ZAFI-Initiative
Tagesanzeiger vom 13. Juni
Aargauer Zeitung vom 14. Juni

Der Nationalrat hat als Erstrat die Initiative von Nationalrätin Bea Heim (SP) abgelehnt. Was bis anhin älteren Erwerbslosen vorgeworfen wird, gilt plötzlich nicht mehr. Ältere seien sehr gut ausgebildet, so der Tenor der Mehrheit. Die Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt gestalte sich auch von Betroffenen mit Bildung schwierig. Verlogener geht es nicht. Nicht verwunderlich, wenn Erwerbslose für sich für die ZAFI-Initiative stark machen.
Initiative von Bea Heim (SP)
Kommentar des Arbeitgeberverbandes

Die Arbeitslosenkasse Luzern verweigerte einem Versicherten die zweite Rahmenfrist. Zu Unrecht, wie das Kantonsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2017 feststellt.
Der Versicherte unternahm während der ersten Rahmenfrist alles, um der Schadenminderungspflicht nachzukommen. So arbeitete er während gut einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis auf Abruf mit unregelmässigen Arbeitszeiten. Die Arbeitslosenkasse stellte sich auf den Standpunkt, dass sich aufgrund unregelmässigen Arbeitszeiten keine Normalarbeitszeit berechnen lasse und somit die Anspruchsvoraussetzung für eine zweite Rahmenfrist nicht gegeben sei. Dabei ignorierte die Kasse kurzerhand die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Diese besagt, dass Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen der Schadenminderungspflicht eingegangen werden als regulärer Zwischenverdienst anzurechnen sind.

Da die Rechtsabteilung der Arbeitslosenkasse Luzern personell seit Jahren von der gleichen Person geleitet wird, stellt sich mit Recht die Frage, wie viele Versicherte die Kasse wohl in den letzten zwanzig Jahren um das Recht einer zweiten Rahmenfrist gebracht hat!

Die Politik der Appelle wird auch mit der dritten Jahreskonferenz der Sozialpartner fortgesetzt. Einmal mehr vergeben sich die Akteure damit die Chance, endlich eine Trendwende einzuläuten. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit steigt die Zahl der Stellensuchenden Ü45 stetig an. Im März verzeichnete das Seco über 86 154 Personen im Alter Ü45 auf Stellensuche. Das sind 17 426 mehr als im März 2012. Hinzu kommen noch mehrere zehn Tausend Ausgesteuerte, die von ihrem Ersparten leben oder Sozialhilfe beziehen. Der Fachkräftebericht des Bundesrates aus dem Jahre 2011 geht davon aus, dass rund 420 000 Personen im Alter zwischen 55 und 65 Jahren nicht mehr im Arbeitsprozess sind, die jedoch arbeiten könnten. Statt sich der Lage zu stellen, reden der Bundesrat und die Sozialpartner die Zahlen der älteren Erwerbslosen weiterhin schön.

In den Vordergrund stellte die Konferenz erneut den Aufruf zur individuellen Weiterbildung. Ein Hohn, diese Worte von denjenigen vernehmen zu müssen, die Anfang Jahr ein zahnloses Weiterbildungsgesetz in Kraft setzten, dass auf eine Fürsorgepflicht der Arbeitgeber in Bezug auf Weiterbildung verzichtet. Das Beispiel Finnland macht deutlich, dass der Fokus auf betrieblicher Weiterbildung äusserst erfolgsversprechend ist, wenn es darum geht, die Arbeitnehmenden auf die Digitalisierungswelle vorzubereiten. Appelle für Standortbestimmungen in der Lebensmitte, ohne Anschlusslösungen in Form von offenen Stipendientöpfen oder Quereinsteigermodellen, sind Lösungsvorschläge für das Schaufenster.

Nicht die fehlende Weiterbildung scheint zudem das Hauptproblem zu sein, warum ältere Jobsuchende erschwert Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Die Tatsache, dass die älteren Langzeitarbeitslosen in der Schweiz im OECD-Vergleich länger arbeitslos sind, lässt den Schluss zu, dass dies im Zusammenhang steht mit den höheren Sozialabgaben, die bei Älteren in der Schweiz aufgrund der Altersstaffelung der Pensionskassengesetzgebung anfallen. Obwohl CVP und FDP in der Vergangenheit immer wieder auf diesen Stolperstein bei der Reintegration von Älteren hingewiesen haben, wurde er im Rahmen der Altersreform 2020 nicht ausgeräumt. Dass der Druck auf die Löhne der Älteren jetzt als korrektiv hinhalten muss für die verpasste Chance der politischen Entscheidungstragenden, ist unannehmbar.

Die Diskriminierung, der sich Ältere bei der Jobsuche täglich auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt sehen, kann nur mit einem gesetzlichen Diskriminierungsschutz gestoppt werden. Dass der Verfassungsartikel 8 nicht ausreicht, um auf der Ebene des Privatrechtes, zu dem das Arbeitsrecht gehört, zu klagen, hat der Bundesrat in seinem Bericht im Frühjahr 2017 bestätigt. Deutschland hat in einem Pilotmodell, das sich auf den Diskriminierungsschutz stützt, aufgezeigt, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren die Chancen von vulnerablen Gruppen, zu denen auch Ältere gehören, deutlich verbessern.

Dass die Konferenz die Betroffenen ausschliesst, während dem sie umstrittene Arbeitsmarkt-Fachleute wie Shelden einlädt, um deren Standpunkte einzubringen, ist für uns inakzeptabel.
Medienmitteilung Avenir50plus als PDF
Medienmitteilung der Jahreskonferenz

Quellen:
Statistik Seco Stellensuchende
Leitfaden für anonymisierte Bewerbungsverfahren
Bundesrat 2017: Recht vor Schutz auf Diskriminierung
Beispiel Finnland, Fortschrittrapport 4, der deutschen Arbeitsmarktbehörde, Seite 28/28

Weitere Berichterstattung im Umfeld der Jahreskonferenz