Vorurteile gegenüber dem Alter sind sozial am meisten akzeptiert. Wer derart Klartext redet, das ist Patrizia Laeri, Wirtschaftsredaktorin und Moderatorin bei SRF in einer Kolumne beim Blick. Bravo, endlich ein Promi, der zu ≠Aufbruch aufruft. Mehr lesen…
(HJ) Hilfe, Sozialhilferisiko bereits ab 46 Jahren. Dieser Trend zeigt sich im Bericht des Kennzahlenvergleichs in der Sozialhilfe, herausgegeben am 22. Oktober von der Städte-Initiative. Das Risiko, bereits vor 50 in die Altersarbeitslosigkeit abzusinken, wurde von den Studienautoren vor allem mit der ungenügenden Bildung der Betroffenen begründet. Sie verlangen folgerichtig mehr Finanzmittel für die Förderung der Grundkompetenzen. Dagegen ist wenig einzuwenden, vor allem dann nicht, wenn es sich um die Bildung von Migranten mit echten Fluchtgründen handelt, wie das im SRF-Beitrag von 10vor10 gezeigt wird. Neue Wege in der Weiterbildung von Niederqualifizierten geht neu auch die Stadt Zürich, wie es einem Beitrag von SRF Rendezvous vom 28. Oktober zu entnehmen gilt.
Doch blind wäre, wer nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Wirtschaft viele Niederqualifizierte ins Land holte, die nach kurzer Zeit beim Sozialamt landeten. Die Anzahl Hilfsarbeiterjobs ist seit 2010 im Vergleich mit 2018 nicht zurückgegangen, wie die Studienautoreb dies als Grund für die erhöhte Erwerbslosigkeit älterer Unqualifizierter weiss machen wollten. Sie hat sogar leicht zugenommen von 191 000 auf 194 000, wovon aber in erster Linie die ausländische Wohnbevölkerung profitierte.
Mehrheit der älteren Ausgesteuerten im Kanton Zürich war in Fachfunktion
Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Mit diesem Fokus verschleiert man die zunehmende Diskriminierung Älterer auf dem Arbeitsmarkt, die sich bereits ab 45 Jahren einstellt und die sogar mehrheitlich Personen mit Fachausbildungen trifft, wie das die Statistik des Seco 2018 «Arbeitslose nach Funktion» 2018 des Kantons Zürich zeigt: Zwei Drittel der Arbeitslosen arbeiteten in Fachfunktionen, zusätzlich übten rund 10 Prozent eine Kaderfunktion aus. Lediglich 20 Prozent der Erwerbslosen waren zuvor in einer Hilfsfunktion tätig. Dass Letztere schneller bei der Sozialhilfe landen als Top-Qualifizierte, versteht sich. Tieflöhne bieten keine Möglichkeit für das Ansparen eines Altersvermögen.
Nur so zu tun, als ob ein besserer Bildungsrucksack diese Menschen vor Arbeitslosigkeit geschützt hätte, kann im Einzelfall zutreffen, nicht aber bei der Mehrheit. Statt von Sozialhilfe, müssten auch sie, wie die meisten gut qualifizierten Ausgesteuerten aktuell, vorerst vom eigenen Ersparten leben. Und es sind immer mehr, die den Preis der Altersdiskriminierung aus dem eigenen Sack berappen müssen und später in der Altersarmut enden, mit entsprechenden Kosten für die Allgemeinheit.
Bildung unbedingt, aber welche
Bis 2050 sollen in der Schweiz rund 1,2 Millionen Jobs wegfallen, prophezeit McKinsey, viele davon auch im mittleren Anspruchssegment (u.a. Juristen, Diagnostiker). Dagegen sollen 400 000 Arbeitsplätze durch die Digitalisierung neu geschaffen werden, weitere 400 000 Stellen durch die Ankurblung des Konsums entstehen. Das Letzteres die Umwelt belastet und Ersteres Jobprofile sein werden, die noch niemand wirklich kennt, ist das eine, doch was passiert mit den 400 000 Menschen, die Jobs innehatten, die in dieser Rechnung nicht mehr vorgesehen sind? Wie soll sich jetzt Frau Meier und Herr Müller heute wovor schützen? Wo bleibt die Führungsverantwortung der Politik?
Den Ü40igern werden im Hinblick auf die Disruption des Arbeitsmarktes ab 2021 gratis Angebote zur persönlichen Standortbestimmung zur Verfügung stehen. Gewiss: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber damit stehen denjenigen, die nach einer Standortbestimmung einen Branchen- oder Jobwechsel ins Auge fassen müssten, noch keine geeigneten Bildungsgefässe oder Quereinsteiger-Modelle zur Verfügung. Einer, der die Zeichen der Zeit erkennt, ist der Swissmem-Verband mit seinem Pilotprojekt «Passarelle». Arbeitnehmende, die Jobs innehaben, die demnächst der Strukturveränderung zum Opfer fallen, sollen die Möglichkeit erhalten, eine verkürzte Zweitlehre anzutreten, um sich damit vor Arbeitslosigkeit im Alter zu schützen. Doch wer nach dem Entwicklungsstand dieses Projekts fragt, erhält die Antwort, dass der Bund sich nicht an der Finanzierung beteiligen will und auch sonst noch vieles offen ist.
Zu hoffen bleibt, das neue Parlament schwebe weniger auf Wolke sieben und gehe die Themen des Arbeitsmarktes endlich profunder an. Mit unserer Forderung nach einem Gesetz zum Schutz vor Altersdiskriminierung bleiben wir weiterhin am Ball.
Medienspiegel
NZZ
SRF 10vor10 Sozialhilferisiko Ü46 steigt
Bericht Sozialhilfestatistik der Städteinitiative
SRF Tagesgespräch Sozialhilfe-Risiken in Zeiten der Digitalisierung
Blick
Weniger Geld und keine Ahnung, ob man nächste Woche noch einen Job hat: Fast jede dritte Stelle ist befristet. Das zeigen die Zahlen von Jobs.ch. So waren diesen September von gesamthaft 38’000 ausgeschriebenen Stellen über 11’000 Temporärjobs. 2018 waren im September von rund 33’000 ausgeschriebenen Stellen etwas über 8500 Jobs befristet.. Mehr lesen…
Der Chef-Ökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) in der Samstags-Rundschau SRF: Die Schweiz hat eine sehr hohe versteckte Arbeitslosigkeit. Rund 10 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ist entweder total arbeitslos oder arbeitet Teilzeit und möchte mehr arbeiten. Der Arbeitsmarkt ist einem besorgniserregenden Zustand, viele die Arbeit haben, fürchten sich vor der Zukunft und der Altersversorgung. Auch fehlt es nicht an Eigenkritik insofern, dass der SGB sich wieder zu einer härteren Gangart bekennt. Das ist erfreulich…..Hören Sie mehr…
Ich bin Teil von jener Kraft, die stets das «Böse» will und stets das «Gute» schafft, heisst es bei Faust. So schafft die SVP mit ihrem Gepolter um die Aufkündung der Personenfreizügigkeit das politische Klima für eine Vorruhestandsregelung in der Schweiz, also etwas, das gar nicht in deren Interesse ist. Zumindest vorläufig, bis die Abstimmung über die Bühne ist, tun gewisse Kreise so, als ob ihnen eine solche Lösung am Herzen liegt. Sozusagen eine kleine Beruhigungsspritze für alle, die sich vor Altersarmut fürchten. Und es werden immer mehr. Aber damit lassen wir uns nicht abspeisen.
Lesen Sie unsere Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorbotschaft an den Bundesrat.
2019.11 TA So läuft der Politpoker um die Notrente
(HJ) Gemäss NZZ vom 29. August hat die verbale Gewalt zugenommen, die reale Gewalt jedoch sei zurückgegangen. Das mit Hinweis auf die Verbrecherstatistik. Aber hat die reale Gewalt wirklich abgenommen oder zeigt sie sich allenfalls in anderen Formen?
Die von der Autorin interviewten Fachleute nennen Dichtestress und soziale Instabilitätals mögliche Ursachen und belassen es bei der Feststellung, dass Aggression auch eine gesunde Seite habe. So weit so gut. Aber wäre es nicht primäre Aufgabe der Medien, die Ebene der Oberfläche zu verlassen und die Erscheinungsformen zu entmystifizieren, um die Energie hinter den unflätigen Worten rechtzeitig in sinnvolle Handlungsalternativen überzuführen?
Soziale Instabilität ergibt sich nicht von selbst, genau so wenig wie Dichtestress. Das sind lediglich Folgen verfehlter politischer Konzepte, die den Handlungsspielraum der Einzelnen immer mehr einschränken und damit Gefühle der Ohnmacht und Angst hervorrufen, die sich dann in Form einer emotionalen Sprache Luft verschaffen. Diese «unsichtbare Macht», die hinter diesen Entwicklungen steckt und den Alltag der Bevölkerung prägt, nennt sich in der Fachsprache «strukturelle Gewalt». Eine Form von Gewalt, die unsichtbar über uns niederprasselt. Gewalt, die unsere Lebensqualität auf eine Art und Weise prägt, die dem Wohlbefinden zuwiderläuft und die wir – weil unsichtbar– nicht zu fassen und benennen vermögen. Und die ist im Vormarsch. Alle wichtigen, unser Leben betreffenden Entscheidungen werden zunehmend auf Ebenen gefällt, die sich den demokratischen Institutionen entziehen. Angefangen von der Geldpolitik, der fortschreitenden Digitalisierung, die sich mittels Algorithmen immer mehr in die Seele des Einzelnen frisst, bis hin zur Gestaltung der Arbeit, wo sich die Mitarbeitenden zunehmend alternativlos der Konkurrenz durch die künstliche Intelligenz oder den Billigarbeitskräften aus dem Ausland gegenüber sehen.
Die Emotionen, die bei einer derart fremdbestimmten Lebensweise entstehen, schaffen sich vorläufig Luft über die Wutbürgersprache, die das Establishment bereit scheint, entgegenzunehmen, weil sie politisch nicht handlungswirksam ist. Gelingt es den politischen Eliten jedoch nicht, die sich dahinter verbergenden Themen demnächst ursächlich anzugehen und die Menschen wieder vermehrt in die lebenswichtigen Entscheidungen einzubinden, besteht real Gefahr, dass sich eine emotionale Stimmung heranbahnt, die wir meinten, bereits hinter uns gelassen zu haben.
«Die Schweiz ist top aufgestellt bei der Digitalisierung und damit sie es auch bleibt, erhöhen wir demnächst die «Drittstaatenkontigente». Wer so daherredet ist kein anderer als SVP Bundesrat Ueli Maurer, der als Bundespräsident am 2. September die zweite Digitale Konferenz Schweiz in Basel eröffnete. Und weiter: «Wir schaffen mit der künstlichen Intelligenz (KI) mehr und interessantere Jobs. Wir müssen den Leuten nur die Angst nehmen. Wir müssen auch vermehrt Risiken eingehen, vorwärts gehen, nicht alle Hindernisse im Vorneherein bedenken.» Wozu, warum und unter welchen Bedingungen «top» sein, mit diesen und weiteren Fragen liess der Redner die Zuhörenden allein.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Entsprechend verlief die Konferenz. Nett, ohne Kontrahenten, die wichtigsten Themen blieben unter dem Tisch. Jugendlichen des Jugendparlamentes gewährte man einige kritische Worte. Social Medias würden die Isolation fördern, so die Meinung von über 50 Prozent der Befragten, deshalb stellt sich ihnen die Frage, wie sich die Technik nutzen lasse, um das Wohlbefinden zu fördern.
Über Auswirkungen der KI auf den Arbeitsmarkt und auf das Alter wurden keine Worte verloren, auch nicht über die Mühen mit dem Datenschutzgesetz und den gravierenden Sicherheitslücken in der Schweiz. Am Rande höchstens gab es Stimmen, die davor warnten, dass KI über die Algorithmen die Stereotypen und somit die Diskriminierung fördere.
Der breite Widerstand, der sich gegen die 5-G-Techik – Basis der Entwicklung der KI – im Lande formiert, u.a. über die Moratorien der Kantone Genf und Jura oder der Unwille breiter Bevölkerungsteile gegen die Umrüstung der SBB auf den Mobilfunkstandard, siehe Tagesanzeiger vom 2. Sept. , waren keine Themen. Warum auch, wenn der oberste Bundesrat doch ausdrücklich dazu aufruft, ja nicht alle Hindernisse schon im Vorneherein einzubeziehen.
Interessantes zeigte sich im direkten Austausch mit Fachleuten am Apéro: So würden dem Departement die Fachleute fehlen, um die zahlreichen Feedbacks auf das Datenschutzgesetz, das im Herbst endlich in den Nationalrat kommt, zu verarbeiten. Ein Beispiel für Sicherheitslücken zeige sich in der Nutzung von Unternehmen der Stimmenprofile. Wie die Post die Stimmerkennungssoftware einsetzt, wurde erstmals in einem Beitrag von 10vor10 vom 5. Mai bekannt. Da die Stimme auch viel verrät über den Charakter von Personen, werde dieses Analysetool auch bei Bewerbungsverfahren eingesetzt nach dem Motto: Zeig mir ein Video und ich sage dir wer du bist. Das erinnert doch an Mediamarkt, der vor kurzem in die Schlagzeilen geriet, weil sich alle Mitarbeitenden mit einem Video neu bewerben müssen. Offenbar lassen sich bereits chronische Krankheiten aus Stimmprofilen ablesen. Im «Ausland» sei das alles bereits verboten, doch hierzulande fehle der politische Wille und das Fachknowhow in der Verwaltung, so das Fazit.
Im November 2019 erscheint voraussichtlich der Bericht des Bundesrates zur KI. Wenn das alles unter «top» verstanden wird, lieber Bundespräsident, so ist es höchste Zeit für die Abwahl dieser Elite im Oktober.
Weitere Berichte
2019.09.03 Netzwoche
2019.09.03 NZZ Digitalisierung verändert die Solidarität
Der Datenschutz von Sozialhilfebeziehenden ist in Gefahr. Christoph Eiymann, Präsident der Sozialhilfe-Konferenz im Interview mit dem Tagesanzeiger vom 23. August 2019. Wehret den Anfängen und schreibt Eure Meinungen an die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission, die das Datenschutzgesetz vorberaten haben.
2019.08.26 Sonntagsblick
Kommentar Avenir50plus Schweiz
Druck auf Schwache: Billige Ablenkungsmanöver von einer politisch schwachen Elite
Beinahe kein Tag vergeht, an dem in unserem Lande nicht irgendwo eine Hetze gegen Sozialhilfebeziehende losgetreten wird. Sei es mit Forderungen nach Kürzungen des Grundbedarfs in den Kantonen oder nun aktuell über den Entscheid der vorberatenden Kommission des Nationalrates in der Frage des Datenschutzes. Es macht überhaupt keinen Sinn, diese Daten freizugeben, es sei denn, damit indirekt den Druck auf diese Zielgruppe zu erhöhen. Dazu zählen viele von Arbeitslosigkeit Betroffene ältere Sozialhilfebeziehende oder solche die bald dahin unfreiwillig abrutschen.
Dahinter steckt politisches Kalkül einer neoliberalen Politik. Jeder zusätzliche Druck auf Betroffene vergrössert deren Stress, verengt den Blick und erschwert die Handlungsfähigkeit. Dadurch fehlt den Betroffenen die Kraft, sich politisch für ihre Interessen einzusetzen, es reduziert aber auch die Ressourcen im Umgang mit dem erschwerten Arbeitsmarkt, insbesondere auch bei der Zielgruppe der Älteren.
Vor allem aber dienen Strategien des Herumtrampelns auf Schwachen dazu, von den eigenen Schwächen abzulenken. So fehlt es an allen Fronten an politischen Lösungen. Heben wir unseren Blick und zwingen diese politische Elite zu Antworten auf echte Probleme, die auf uns zurollen, wie Wirtschaft-, Finanz- und Umweltkrise.
Der Druck, der die SVP auf die Sozialhilfe ausübt, bleibt nicht ohne Wirkung. Verängstigte Leitende von Sozialämtern scheuen sich immer mehr davor, den gesunden Menschenverstand anzuwenden, wenn es um Rechtsauslegung geht. Sie schieben unbescholtene ältere Sozialhilfebeziehende lieber an die Staatsanwaltschaft ab, statt bei der Beurteilung ihren Ermessensspielraum zu nutzen.
Was das mit Menschen tut, davon erzählt die Geschichte von Herr Meier (Name geändert), der sich vor wenigen Tagen am Boden zerstört bei Avenir50plus meldete. Einst tätig in einer Führungsposition, rutschte er aufgrund eines Mobbings mit Burnout-Folgen in die Sozialhilfe ab. Ein Kuraufenthalt hat ihn wieder einigermassen auf die Beine gebracht. Irgendwann, als er bereits beim Sozialamt gemeldet war, überwies ihm die Arbeitslosenkasse noch rund 4000 Franken. Was wünscht man sich nicht mehr als solch ein Betrag, wenn man gleichzeitig noch Vater eines Kindes ist und von 977 Franken Grundbedarf den Lebensunterhalt bestreiten muss. Der Mann, der sich stets pflichtbewusst beworben hat, was ihm durch das RAV auch bestätigt wurde, dachte nichts Unrechtes dabei, als er das Sozialamt davon nicht in Kenntnis setzte. Immerhin gestatten die SKOS-Richtlinien ja auch ein Vermögen von 4000 Franken.
Als das Sozialamt davon erfuhr, drohte sie Herr Meier mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sowie mit einem monatlichen Abzug von 300 Franken (!) vom Grundbedarf von 977 Franken während anderthalb Jahren. Die Aussicht auf eine Anzeige erhöhte in der Folge seine depressive Stimmung, die bereits angelegt war durch die erfolglose Jobsuche.
Avenir50plus hat daraufhin Kontakt mit der Leitung Sozialamt sowie mit der übergeordnet politisch zuständigen Person aufgenommen. Beide wollten partout nicht Kenntnis davon nehmen, dass das Recht sich anders verhält als angenommen: Fälle, in denen betroffene Personen offensichtlich ohne es zu wollen gegen Art. 85 SHG verstossen, sind nämlich von der Anzeigepflicht ausgenommen. Nach langem Hin- und Her setzt sich jetzt doch vielleicht der gesunde Menschenverstand beim Sozialamt durch, aber Gewissheit wollte man Avenir50plus noch nicht geben.
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Wer künftig EL beantragt, muss auf 10 Jahre zurück den Vermögensverzehr ausweisen. Nebst den Lebenshaltungskosten darf jährlich nur 1/10 des Vermögens verbraucht werden, sonst werden die EL-Leistungen gekürzt. Was es unter «Lebenshaltungskosten» zu verstehen gilt, hat der Gesetzgeber auf Verordnungsebene an den Bundesrat delegiert. Aber auch der Entwurf der Verordnung, zu dem Avenir50plus Schweiz eine Stellungnahme verfasst hat, klärt den Begriff der «Lebenshaltungskosten» nicht. Wichtig zu wissen ist das vor allem für Erwerbslose, die im Alter Ü55 von ihrem Vermögen leben müssen. Wäre damit das Existenzminium der Sozialhilfe oder der EL-Leistungen gemeint, wäre das ein absolut unverhältnismässiger Eingriff in das Eigentumsrecht.
Stellungnahme zur EL-Verordnung
Verordnung