Die Zuwanderung aus dem EU-Raum hat sich im Corona-Jahr 2020 mit einem Saldo von 29 000 Personen nur geringfügig verändert gegenüber Vorjahr. Während die Kurzarbeiter*innen abgenommen haben, haben die Daueraufenthalter*innen zugenommen. Gleichzeitig wuchs die Anzahl der Stellensuchenden im Inland. Das geht u.a. aus dem aktuellen Bericht «Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Arbeitsmarkt und die Sozialleistungen» hervor. Download.
(HJ) 22 Prozent der im Gesundheitswesen Beschäftigten (540 000) werden aus dem Ausland rekrutiert. Die Beschäftigtenzahl hat gegenüber 2010 um 180 000 Personen zugenommen, wobei ein Drittel davon aus EU/EFTA Staaten rekrutiert wurde. Ein Drittel der in der Schweiz tätigen Fachärzte und 31 Prozent der Allgemeinärzte sind EU/EFTA-Staatsangehörige. Ferner sind rund ein Viertel der Physiotherapeuten, Zahnärzte und Apotheker in der Schweiz EU/EFTA-Staatsangehörige, beim Pflegefachpersonal beträgt der Anteil 19 Prozent. Mit diesen Zahlen versucht der Seco-Bericht u.a. die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit für die Schweiz zu belegen. Dabei bleibt unerwähnt, dass die Schweiz ihr eigenes Fachpersonal künstlich mit einem Numerus Clausus niederhält. Den EU/EFTA-Staaten verbleiben die Ausbildungskosten für ihre Landsleute. Die reiche Schweiz lockt die Ausgebildeten im Anschluss mit ihrem Standortvorteil weg aus deren Heimat.
Damit profitiert die Schweiz zweimal: Einmal spart sie sich die Ausbildungskosten für die Fachkräfte, dann profitiert sie über den Mechanismus von Angebot und Nachfrage von den Löhnen, die über dieses System niedrig gehalten werden können. «Wenn es ihnen nicht passt, gehen sie doch», ein Standardsatz, der inländisches Spitalperson in grenznahen Regionen täglich aufgetischt wird. Selbst die Corona-Krise, die aufzeigte, wie schnell alle Länder bei vermeintlichen Gefahren ihre Grenzen dicht machen und wie wichtig in solchen Fällen doch die Bedarfsdeckung mit inländischem Personal ist, bewirkt kein Umdenken dieser profitgierigen Personalpolitik. Leider versteht sie es nur allzu gut, ihre Ziele hinter dem Schafspelz der Menschenfreundlichkeit zu verbergen und diejenigen, die sich fürs Wohl des eigenen Volkes engagieren, als Wölfe erscheinen zu lassen.
Schläft die SVP?
Schwammiger geht es nicht. Im Kapitel «Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative» (MEI) Seite 13, heisst es: Gewisse Teilergebnisse der Auswertung der Stellenmeldepflicht – dem Wurmfortsatz der Umsetzung der MEI – würden dennoch auf eine positive Wirkung hinweisen. So habe sich die Stellenmeldepflicht günstig auf die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit von Männern (insbesondere im Alter von über 35 Jahren) ausgewirkt. Ob es sich dabei um Personen mit Staatszugehörigkeit EU/EFTA handelt oder tatsächlich um in der Schweiz Heimische, lässt sich nicht nachvollziehen. Auch nennt der Bericht erneut keine konkreten Zahlen, obwohl das Seco nach dem ersten Monitoring diese in einer weiteren Auswertung versprochen hat. Dass es sich bei der Umsetzung des Volkswillens der MEI, bei dem es u.a. auch um den Schutz der Älteren auf dem Arbeitsmarkt ging, um den grössten Politskandal der letzten Jahre handelt, lässt sich nicht von der Hand weisen, warum die SVP aber solch stümperhafte Berichterstattung des Seco über die Stellenmeldepflicht stumm über sich ergehen lässt, wirkt enttäuschend, erhärtet sogar den Verdacht, es hätte sich ihrerseits mehr um Schaumschlägerei statt um ein wahres Engagement gegenüber den Interessen der Älteren gehandelt.
