Der Druck, der die SVP auf die Sozialhilfe ausübt, bleibt nicht ohne Wirkung. Verängstigte Leitende von Sozialämtern scheuen sich immer mehr davor, den gesunden Menschenverstand anzuwenden, wenn es um Rechtsauslegung geht. Sie schieben unbescholtene ältere Sozialhilfebeziehende lieber an die Staatsanwaltschaft ab, statt bei der Beurteilung ihren Ermessensspielraum zu nutzen.
Was das mit Menschen tut, davon erzählt die Geschichte von Herr Meier (Name geändert), der sich vor wenigen Tagen am Boden zerstört bei Avenir50plus meldete. Einst tätig in einer Führungsposition, rutschte er aufgrund eines Mobbings mit Burnout-Folgen in die Sozialhilfe ab. Ein Kuraufenthalt hat ihn wieder einigermassen auf die Beine gebracht. Irgendwann, als er bereits beim Sozialamt gemeldet war, überwies ihm die Arbeitslosenkasse noch rund 4000 Franken. Was wünscht man sich nicht mehr als solch ein Betrag, wenn man gleichzeitig noch Vater eines Kindes ist und von 977 Franken Grundbedarf den Lebensunterhalt bestreiten muss. Der Mann, der sich stets pflichtbewusst beworben hat, was ihm durch das RAV auch bestätigt wurde, dachte nichts Unrechtes dabei, als er das Sozialamt davon nicht in Kenntnis setzte. Immerhin gestatten die SKOS-Richtlinien ja auch ein Vermögen von 4000 Franken.
Als das Sozialamt davon erfuhr, drohte sie Herr Meier mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sowie mit einem monatlichen Abzug von 300 Franken (!) vom Grundbedarf von 977 Franken während anderthalb Jahren. Die Aussicht auf eine Anzeige erhöhte in der Folge seine depressive Stimmung, die bereits angelegt war durch die erfolglose Jobsuche.
Avenir50plus hat daraufhin Kontakt mit der Leitung Sozialamt sowie mit der übergeordnet politisch zuständigen Person aufgenommen. Beide wollten partout nicht Kenntnis davon nehmen, dass das Recht sich anders verhält als angenommen: Fälle, in denen betroffene Personen offensichtlich ohne es zu wollen gegen Art. 85 SHG verstossen, sind nämlich von der Anzeigepflicht ausgenommen. Nach langem Hin- und Her setzt sich jetzt doch vielleicht der gesunde Menschenverstand beim Sozialamt durch, aber Gewissheit wollte man Avenir50plus noch nicht geben.
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