(HJ) Ausgesteuerte Arbeitslose Ü60 sollen künftig Überbrückungsleistungen erhalten. Das beschloss der Ständerat am 12.12.2019. Doch er rupfte das Huhn zuvor derart stark, dass es Betroffenen kaum mehr Anreiz bietet, im Gegenzug im nächsten Frühjahr die Personenfreizügigkeit (PFZ) zu verteidigen. Statt 58 350 Franken gewährt man Alleinstehenden gerade noch 38 900 Franken (inkl. Kranken- und Zahnarztkosten). Das entspricht in Aufrechnung aller Kosten und Risiken in etwa dem Betrag, den ältere Ausgesteuerte der Stadt Zürich von der Sozialhilfe erhalten (31 200 Franken exkl. Kranken- und Zahnarztkosten). Damit wird es nicht ernsthaft möglich sein, weiterhin Beiträge in die Pensionskasse einzubezahlen. Einziger Unterschied zur Sozialhilfe bestünde noch darin, dass die Bezugsgrenze bei Vermögen nicht bei 4000 Franken liegt, sondern bei 100 000 Franken.
Die ÜE-Leistungen werden nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, bis zum ordentlichen AHV-Alter bezahlt, sondern nur noch bis zum Alter der Frühpensionierung. Die Altersleistungen der Ausgesteuerten werden dadurch zusätzlich geschmälert. Erfolgreich am Crash beteiligt war eine unheilige Allianz von PFZ-Gegnern aus dem Lager der SVP im Zusammenspiel mit PZF-Befürwortern unter dem Fahnenträger Ruedi Noser. Dass der Crash im Nationalrat, wo die Vorlage Anfang 2020 traktandiert wird, weiter geht, davon ist auszugehen.
EFZ als Jobkiller
Thomas Minder, SH, in den Augen vieler ein moderner Kreuzritter der kleinen Leute, entpuppte sich als heftiger Gegner der Vorlage. Hätte man den wahren Inländervorrang anstelle der Light-Version umgesetzt, hätte man sich die Übung ersparen können. Ältere würden nun mal rund 10 Prozent mehr kosten und blieben somit unattraktiv für die Arbeitgeber. Die EFZ sei und bleibe ein Jobkiller. Sein wahres Gesicht zeigte er im Hinweis auf Schröders einstige Reform der Arbeitslosenversicherung in Deutschland. Die Kürzung von 32 Monaten Arbeitslosengelder auf 18 Monate hätte die Erwerbslosenzahl stark verringert. Dabei scheint er auszublenden, welches Elend die 1-Euro-Jobs über die Betroffenen gebracht hat. Nicht ohne Grund wendet sich Deutschland aktuell von dieser Reform ab. Aus seiner Sicht müsste man mehr Anreize für Unternehmer schaffen, u.a. in Form von Wiedereinstiegsprämien. Auch Ständerat Eder, ZG, votierte in diese Richtung. Nur wurden entsprechende Vorstösse von Avenir50plus Schweiz in der Vergangenheit regelmässig gebodigt, in Basel, in St. Gallen, in Zürich und in Luzern, wo das Anliegen zwar überwiesen wurde, aber in der Schublade auf Nimmerwiedersehen landete.
Die Ständeratsdebatte zeigte einmal mehr, dass die Probleme der Menschen, die dem wirtschaftlichen Strukturumbau zum Opfer fallen, nur auf der Oberfläche abgehandelt werden, wodurch die einzelnen Anliegen auch leichtes Futter für politische Machtkämpfe und persönliche Eitelkeiten sind. Was fehlt ist eine eigentliche Strategie für den Arbeitsmarkt 50plus, die u.a. einen gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung beinhaltet. Diese Forderung kam in dieser Debatte leider nicht einmal den Linken über die Lippen.
Geschäft 19.051 Überbrückungsleistungen Datenbank Curavista
Medienspiegel
2020.01.16 Blick Hauchdünne Mehrheit der Finanzkommission für Überbrückungsrente
2019.12.13. Blick Der Überbrückungsrente droht der Einsturz – Noser sabotiert Keller Sutter
2019.12.12. Echo der Zeit SRF Überbrückungsleistungen
2019.12.12 TA Notrente gekürzt, Linke sauer
2019.12.12. TA Sie lebt mit 2450 Notrente im Monat
2012.12.12. NZZ Ständerat kürzt den Sozialausbau für ältere Erwerbslose
2012.12.12 Dauerhaft arbeitsunfähige Ausländer dürfen nicht in jedem Fall in der Schweiz bleiben
Im Vorfeld stellte Avenir50plus Schweiz den ParlamentarierInnen zwei Newsletters zu:
Newsletter ans Parlament 1 Wohlstand kommt von Arbeit – also gibt uns Jobs
Newsletter ans Parlament 2 Zeit für einen wirksamen Schutz vor Altersdiskriminierung
