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Die Politgeister scheiden sich, wenn es um Ältere in der Sozialhilfe geht. Der Kanton Bern will die Leistungen drastisch kürzen, was hoffentlich mit der Abstimmung vom 19. Mai verhindert wird. Das wünscht sich indirekt auch die NZZ am Sonntag vom 19. April. Der Aargauer Regierungsrat hingegen befürwortet gemäss der AZ vom 19. April als erste Regierung die SKOS-Forderung «keine Aussteuerung 55plus». Dieses Anliegen hingegen wird von der SVP Kantonsrätin Martina Bircher vehement bekämpft. Anstelle von mehr Geld für Betroffene soll die Regierung sich stark machen für die Reduktion der Pensionskassenbeiträge, die bei Älteren höher sind als bei Jüngeren. Frau Bircher scheint vergessen zu haben, dass ihre Partei sich auf nationaler Ebene anlässlich der Beratung der gescheiterten AHV-Reform gegen altersneutrale Pensionskassenbeiträge ausgesprochen hat. 

Natürlich freuen wir uns Frau Bircher, wenn Sie statt Schaum schlagen, einen Vorstoss im Grossen Rat einbringen, der analog dem Kanton Neuenburg die Subventionierung der Pensionkassenbeiträge von älteren Jobsuchenden auf kantonaler Ebene vorsieht. Nur «Sowohl (Subventionierung der Pensionskassenbeiträge) als auch» (keine Aussteuerung 55plus) und sich gleichzeitig für ein nationales Gesetz zum Schutz vor Altersdiskriminierung stark machen, führt aus der Sackgasse, in der sich die Diskussion über Massnahmen Ü50 in der Sozialhilfe befindet.

Beiträge zum Thema Menschen mit und ohne Arbeit

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