Die Petitionäre fordern von den eidgenössischen Räten eine Änderung der Arbeitslosenversicherung dahingehend, dass die versicherten Verdienste jährlich der Teuerung angeglichen werden. Darüber hinaus soll der Bundesrat den Versicherten in einer Sofortmassnahme einen ausserordentlichen Teuerungsausgleich auf die Taggelder ausrichten.

Mit seinem Beschluss vom 12.10.2023 reagierte der Bundesrat auf die aktuell hohe Teuerung mit einer Anpassung der Renten, der Ergänzungsleistungen sowie den Überbrückungsleistungen von 2.5 Prozent ab 2023. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe stellt in Form einer Empfehlung eine Erhöhung der Sozialhilfegelder in der gleichen Grössenordnung in Aussicht. Wenn damit auch nicht die volle Teuerung ausgeglichen wird, so stärkt der Bundesrat damit vorläufig wenigstens einigermassen die Kaufkraft. Leer ausgegangen sind bei dieser Runde die versicherten Arbeitslosen, deren Taggelder weiterhin ohne Teuerungsausgleich verbleiben.
 
Dringender Handlungsbedarf bei der Arbeitslosenversicherung
Befürchtungen, dass ein fehlender Teuerungsausgleich viele Versicherte, besonders auch Ältere, die unbestritten im Durchschnitt länger arbeitslos sind als Jüngere, noch mehr in die Armut treibt, sind berechtigt. Die durchschnittlichen Auszahlungen je Bezugstag und BezügerInnen lagen 2020 bei 157 Franken. Daraus ergibt sich ein durchschnittliches Monatseinkommen von rund 3’140 Franken, wobei ein Grossteil der 339’709 BezügerInnen (2020) eher darunter liegen wird. Das Durchschnittseinkommen der Arbeitslosen liegt damit auch unter jenem der BezügerInnen von Ergänzungsleistungen, das heute inkl. Krankenkassenprämie rund 3’200 Franken umfasst. Prekär wird die Lage zusätzlich für Arbeitslose, weil sie beim Eintritt in die Arbeitslosigkeit auch noch Wartetage ohne Arbeitslosengeld hinnehmen müssen, die vielen Betroffenen ein grosses Loch ins Portemonnaie reisst.  
 
Glaubt man den Ökonomen, wird die Wirtschaftslage sich im kommenden Jahr deutlich verschlechtern, einhergehend mit dieser Entwicklung werden auch die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Der Bundesrat sowie die beiden parlamentarischen Kammern werden gebeten, die entsprechende Revision der Arbeitslosenversicherung unverzüglich an die Hand zu nehmen.                                                                                   Zur Petition 
Bild: Caroline Brunner, Avenir50plus Basel, erklärt in einem Beitrag der SRF-Tagesschau, was der Teuerungsausgleich für sie bedeutet.