(HJ) Ausgesteuerte Arbeitslose Ü60 sollen künftig Überbrückungsleistungen erhalten. Das beschloss der Ständerat am 12.12.2019. Doch er rupfte das Huhn zuvor derart stark, dass es Betroffenen kaum mehr Anreiz bietet, im Gegenzug im nächsten Frühjahr die Personenfreizügigkeit (PFZ) zu verteidigen. Statt 58 350 Franken gewährt man Alleinstehenden gerade noch 38 900 Franken (inkl. Kranken- und Zahnarztkosten). Das entspricht in Aufrechnung aller Kosten und Risiken in etwa dem Betrag, den ältere Ausgesteuerte der Stadt Zürich von der Sozialhilfe erhalten (31 200 Franken exkl. Kranken- und Zahnarztkosten). Damit wird es nicht ernsthaft möglich sein, weiterhin Beiträge in die Pensionskasse einzubezahlen. Einziger Unterschied zur Sozialhilfe bestünde noch darin, dass die Bezugsgrenze bei Vermögen nicht bei 4000 Franken liegt, sondern bei 100 000 Franken.
Die ÜE-Leistungen werden nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, bis zum ordentlichen AHV-Alter bezahlt, sondern nur noch bis zum Alter der Frühpensionierung. Die Altersleistungen der Ausgesteuerten werden dadurch zusätzlich geschmälert. Erfolgreich am Crash beteiligt war eine unheilige Allianz von PFZ-Gegnern aus dem Lager der SVP im Zusammenspiel mit PZF-Befürwortern unter dem Fahnenträger Ruedi Noser. Dass der Crash im Nationalrat, wo die Vorlage Anfang 2020 traktandiert wird, weiter geht, davon ist auszugehen.
EFZ als Jobkiller Thomas Minder, SH, in den Augen vieler ein moderner Kreuzritter der kleinen Leute, entpuppte sich als heftiger Gegner der Vorlage. Hätte man den wahren Inländervorrang anstelle der Light-Version umgesetzt, hätte man sich die Übung ersparen können. Ältere würden nun mal rund 10 Prozent mehr kosten und blieben somit unattraktiv für die Arbeitgeber. Die EFZ sei und bleibe ein Jobkiller. Sein wahres Gesicht zeigte er im Hinweis auf Schröders einstige Reform der Arbeitslosenversicherung in Deutschland. Die Kürzung von 32 Monaten Arbeitslosengelder auf 18 Monate hätte die Erwerbslosenzahl stark verringert. Dabei scheint er auszublenden, welches Elend die 1-Euro-Jobs über die Betroffenen gebracht hat. Nicht ohne Grund wendet sich Deutschland aktuell von dieser Reform ab. Aus seiner Sicht müsste man mehr Anreize für Unternehmer schaffen, u.a. in Form von Wiedereinstiegsprämien. Auch Ständerat Eder, ZG, votierte in diese Richtung. Nur wurden entsprechende Vorstösse von Avenir50plus Schweiz in der Vergangenheit regelmässig gebodigt, in Basel, in St. Gallen, in Zürich und in Luzern, wo das Anliegen zwar überwiesen wurde, aber in der Schublade auf Nimmerwiedersehen landete.
Die Ständeratsdebatte zeigte einmal mehr, dass die Probleme der Menschen, die dem wirtschaftlichen Strukturumbau zum Opfer fallen, nur auf der Oberfläche abgehandelt werden, wodurch die einzelnen Anliegen auch leichtes Futter für politische Machtkämpfe und persönliche Eitelkeiten sind. Was fehlt ist eine eigentliche Strategie für den Arbeitsmarkt 50plus, die u.a. einen gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung beinhaltet. Diese Forderung kam in dieser Debatte leider nicht einmal den Linken über die Lippen.
Newsletter 2) 2019.12.10 ans Parlament: Zwei Tage vor der Ständeratssitzung, an der die Botschaft zur Überbrückungsrente zur Diskussion steht, schreiben sich NZZ und Tagesanzeiger die Finger wund. Beide wollen sie das kleine Zugeständnis an die älteren Erwerbslosen partout verhindern. So schreibt in etwa die NZZ vom 10. Dezember: Der Trend verstärkt unsere Neigung zu vergessen, woher der Wohlstand kommt – von Arbeit, Investitionen und Innovationen und nicht vom Christkind. Und nicht genug: Zu erinnern sei auch an ein eisernes Gesetz der Sozialpolitik: Ist ein Ausbau einmal beschlossen, bringt man ihn fast nicht mehr weg.
Wer so daherredet, kennt das Wesen der Arbeitslosigkeit im Alter nicht und oder redet doppelzüngig. Die Betroffenen wollen in erster Linie Arbeit, die ihnen ein würdiges Altern erlaubt. Viele sind auch zu Zugeständnissen bereit. Arbeit gibt ihrem Leben Sinn und schafft Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, der sie über viele Jahre hinweg mit einer profunden Arbeitsleistung gedient haben. Keine Arbeit zu haben macht oft krank und scheuert Wut an allen Fronten gegen die politische Elite.
Doch der Arbeitsmarkt lässt sie weitgehend auf der Strecke, kennt die Schweiz denn auch kein Recht auf Arbeit. Viele Arbeitgeber rekrutieren immer noch lieber aus dem Ausland, statt Ältere einzustellen, weil es ihnen kurzfristig billiger erscheint. Oder aber sie verlagern Teilarbeiten ins Ausland, wie die NZZ-Group, dessen Brot der hetzende Redaktor isst. Die von der NZZ auf die Strasse gestellten Korrektoratfachleute würden viel lieber ihrer gewohnten Arbeit nachgehen, statt auf eine Überbrückungsrente zu warten. Doch wer keine Wahl hat, nimmt als Betroffener dankend Zuflucht zu dieser Massnahme der sozialen Abfederung, um sich alternativ den Gang auf das Sozialamt zu sparen.
Auch bezogen auf ein Leben mit Sozialhilfe verkennt der NZZ-Redaktor die Not der Betroffenen. Wer sich bei der Sozialhilfe meldet, wird in vielen Fällen nach dem Jobverlust auch noch zur Aufkündung der Wohnung gezwungen, weil die Mietzinsobergrenzen in der Sozialhilfe je nach Gemeinde zwischen 650 und 1100 Franken liegen. Die Ergänzungsleistungen, die bei der Überbrückungsrente zum Zuge kommen, gewähren höhere Mieten und sichern damit das gewohnte Wohnumfeld.
Wer es heute als älterer Sozialhilfebeziehender aus psychischen Gründen nicht schafft, die Wohnung, die über der Mietzinsobergrenze liegt, zu verlassen, bezahlt einen hohen Preis. Der Grundbedarf von 986 Franken wird um die erhöhte Miete gekürzt. Im Einzelfall kann es dann wohlformuliert in einem Beratungsgespräch heissen: «Wenn ich mehr Geld hätte, würde ich gerne mehr essen». Und das kurz vor Weihnachten, wo ein Teil unserer Gesellschaft sich in Lichtern einhüllt, um das Dunkel draussen nicht wahrnehmen zu müssen.
Eine Überbrückungsrente ist lediglich ein Mosaikstein einer Strategie, die einen Teil der älteren Erwerbslosen in Würde altern lässt. Doch wer Jobs für alle im Alter will, der soll es nicht dem Christkind überlassen, sondern gleichzeitig die Bestrebungen für einen gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung aktiv unterstützten.
Frohe Adventszeit für alle Heidi Joos, Geschäftsführerin Avenir50plus Schweiz.
Die Basler Verwaltung soll eine Vorreiterrolle einnehmen und nur noch Bewerbungsunterlagen ohne Foto und Namen akzeptieren. Sogar ein SVP-Vertreter unterstützt die Idee. Mehr lesen in der BAZ-Online…
Medienmitteilung: Die älteren Jobsuchenden werden in der Schweiz weiterhin täglich aufgrund ihres Alters diskriminiert. Das bestätigen sowohl Betroffene wie auch Arbeitsmarktbehörden und Arbeitgebende (Studie HSLU zum Generationenmanagement). Avenir50plus Schweiz, der Verband der älteren Erwerbslosen, beauftragte vor diesem Hintergrund Prof. Kurt Pärli von der juristischen Fakultät Basel mit einem Rechtsgutachten. Die Rechtsschrift, die nun vorliegt, schafft einen profunden Überblick über den Arbeitsmarkt 50plus, plädiert u.a. auch für einen gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung.
Keine Überbrückungsrente ohne gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung Die Schaffung einer Überbrückungsrente, wie sie am 12. Dezember 2019 auf der Traktandenliste des Ständerates steht, wird nur dann nicht zum Bumerang, wenn begleitend ein gesetzlicher Schutz vor Altersdiskriminierung gewährt wird. Ähnliches trifft auch auf die Forderung nach einem erweiterten Kündigungsschutz und weiteren Massnahmen zu. Zur Medienmitteilung
Jährlich werden gemäss Seco-Statistik rund 38 000 Erwerbslose ausgesteuert. Rund die Hälfte davon sind älter als 45 Jahre. 64 Prozent der Ausgesteuerten finden laut der aktuellen Untersuchung nach einem Jahr wieder eine Arbeit. Oft in prekären Arbeitsverhältnissen. Im Rückblick von fünf Jahren ab 2018 seien 69 Prozent dieser 34 Prozent der Ausgesteuerten immer noch ohne Arbeit. Umgerechnet in Zahlen würde das folgendes heissen: 34 Prozent von 38 000 Ausgesteuerten über fünf Jahre aufgerechnet ergeben ein Total von 64 600 Personen. Davon seien 69 Prozent weiterhin nach fünf Jahren ohne Arbeit, demzufolge 44 574 Personen. Das Alter dieser Personen, die in diesen fünf Jahren keine Arbeit mehr finden, lässt sich offenbar nicht herausfinden, wie eine Anfrage beim Bundesamt für Statistik zeigt.
Auch wenn die Anzahl von 44 574 Personen, die auch nach fünf Jahren keine Arbeit haben an sich hoch ist, so darf doch angenommen werden, dass die Anzahl der Betroffenen in der Realität einiges höher liegt. Wir haben für 2018 allein über 50 000 Personen im Alter über 50 Jahren bei der Sozialhilfe gemeldet. Darüber hinaus gibt es eine sehr hohe Anzahl von Ausgesteuerten, die von ihrem Vermögen leben. Die Zahlen, die die Statistik bezogen auf das Leben nach der Aussteuerung ausweist, sind keine realen Zählungen. Es handelt sich um telefonische Befragungen, die in der Folge hochgerechnet werden. Die Tatsache, dass viele Ausgesteuerte als erstes ihre Festnetznummer aufkünden zeigt doch, wie relativ solche Statistiken sind.
Weil die Aufträge aus dem Ausland zunehmend fehlen, hat sich bei den Schweizer Industriefirmen ein Kapazitätsüberhang aufgebaut. Gleichzeitig haben die Firmen die Belegschaft weiter aufgestockt – eine gefährliche Kombination. Das schreibt die NZZ vom 16. November.
Andere Töne kommen aus der Innerschweiz, wo man meint einen Fachkräftemangel zu orten, wie die LZ vom 15. November berichtet. Ob dieses Gejammer nur Stimmungsmache ist für höhere Einwanderungskontigente und oder Ausdruck von unflexiblen Arbeitgebern, die immer noch keine Querteinsteigenden zulassen, lässt sich schwer sagen. Sicher wie das Omen in der Kirche ist jedoch, dass auch die Innerschweiz nicht unberührt bleiben wird, sollten die Aufträge aus Deutschland weiterhin zurückgehen.
Die Schweiz lässt Dutzende Ärzte, die ihre Praxis in Deutschland haben, als IV-Gutachter einfliegen. Sie sollen entscheiden, wer eine IV-Rente bekommt. Das schreibt der Sonntagsblick vom 17. November. Mehr lesen…
Die Bevölkerung der Schweiz wird zunehmend älter. Dies wird sich dämpfend auf die Entwicklung des Wohlstands der Schweiz auswirken, wie vier Studien im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigen, die am 15. November 2019 in Bern vorgestellt wurden. Gezielte Reformen könnten die negativen Effekte mittel- bis lang-fristig mindern. Zur Medienmitteilung und den Studien
Avenir50plus Schweiz weilte mit einem Messestand am 8./.9.10. November an der Messe «Zukunft Alter» in Luzern, um mit der aktuellen Nummer des Beobachters auf die Nöte von älteren Erwerbslosen aufmerksam zu machen. Wie die LZ berichtete, warb die Sozialpolitikerin Monika Stocker an drei Podien für ein Gesetz gegen Altersdiskriminierung. Die meisten Besuchenden zeigten sich froh darüber, dass sie das Arbeitsleben bereits hinter sich haben, denn was da abgehe sei ungesund.
(HJ) Nomen est omen: Am Feiertag, an dem die Katholiken um ihre Toten trauern, präsentierte das Seco seinen Bericht zur «Stellenmeldepflicht». In Anlehnung an die ursächliche Entstehungsgeschichte müsste dieser eigentlich «Bericht zur Umsetzung des Inländervorrang-Light» heissen. Die Massnahmen der sog. Stellemeldepflicht, deren Vollzug es zu beurteilen gilt, beruhen auf der selbstherrlichen Interpretation der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) durch das eidgenössische Parlament. Das Volks-Ja zum Einwanderungsstopp vom Februar 2014 wurde 2017 kurzerhand zum Inländervorrang-Light drapiert, der jetzt, um die Zusammenhänge endgültig zu verschleiern, im Kleid der «Stellenmeldepflicht» daherkommt. Gekonntes politisches Wording in Zeiten, in denen die Halbwertszeit des öffentlichen Gedächtnisses immer geringer wird!
Leerlauf für 18.6 Millionen Franken
Auf rund 65’000 (55 %) der eingegangenen Stellenmeldungen vermochte das RAV den Arbeitgebern ein Dossier zuzustellen. Kein Vorschlag erfolgte auf rund 53 200 (45 %) der Jobgesuche. Bei lediglich 8.3 Prozent der Meldungen kam es zu einer Anstellung. Vermittelt wurden auf diese Weise rund 4’800 Jobsuchende. Der Vergleich mit der Anzahl der für diesen Zeitraum beim Seco gemeldeten Stellensuchenden von rund 190 000 zeigt, wie gering doch der Integrationserfolg ist, der durch den Inländervorrang-Light erzielt wurde. Der Verdacht liegt zudem nahe, dass diese Personen auch ohne die Zustellung eines Dossiers durch die RAV auf dem Arbeitsmarkt fündig geworden wären, denn die Schweizer Wirtschaft boomte zu diesem Zeitpunkt. Dem geringen Vermittlungserfolg stehen Kosten von 18.6 Millionen Franken gegenüber. Diese sind zwar tiefer als zuvor vom Seco geschätzt (70 Mio.) oder im Rahmen der parlamentarischen Beratung – von Gegnern wie Nationalrat Minder gar bei 400 Millionen Franken vermutet. Im Verhältnis zum Vermittlungserfolg von 4’800 Jobs handelt es sich bei den 18.8 Millionen Franken aber klar um aus dem Fenster geworfenes Geld.
Alter der Vermittelten totgeschwiegen
Worauf der Bericht wohlweisslich keine Antwort gibt, ist das Alter der 4’600 vermittelten Stellensuchenden sowie deren nationale Zugehörigkeit. So zu tun, als müsste man dazu eine Wirkungsanalyse abwarten, ist mehr als unglaubwürdig. Die Software AVAM würde das Abrufen des Alters der Vermittelten mit einem Handgriff zulassen. Doch würde sich die Vermutung erhärten, dass es vorwiegend Jüngere waren, die von den Unternehmen ausgewählt wurden und oder gar jüngere Zugewanderte, liesse sich der Flop endgültig nicht mehr verbergen. Zuwarten mit der ganzen Wahrheit bis die Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit (PFZ) über die Bühne ist, scheint politisch opportuner zu sein, wie die Vermutung nahelegt. Doch das könnte sich rächen.
«Unterschätzte Verdrängung der Inländer»
So lautete die Schlagzeile der NZZ vom 29. November 2016. Personenfreizügigkeit hat möglicherweise negativere Folgen für Inländer als angenommen. Eine Erhebung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich zeigt: Vier Fünftel der seit 2007 eingewanderten Arbeitskräfte sind in Berufen tätig, in denen kein Fachkräftemangel besteht. Das widerspricht dem offiziellen Wording, wonach die Zuwanderung vor allem der Behebung des Fachkräftemangels dient. Vielleicht kein Zufall: Der damalige Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Bruno Sauter, der sich überdies auch oft mit Boris Zürcher, dem Leiter Arbeitsmarkt Seco angelegt haben soll, und der die brisanten Zahlen veröffentlichte, ist aus Gründen, die nie öffentlich gemacht wurden, mittlerweile seines Amtes enthoben worden.
Wo bleiben die kritischen Medien?
Der Bericht über die «Umsetzung des Inländervorrangs» löste wenig kritisches Echo in den Medien aus. Über das «Warum» lässt sich nur spekulieren. Zu gross ist landauf landab die Angst, die Wut der Betroffenen könnte sich im nächsten Frühjahr an der Urne gegen die PFZ richten. Der «Blick», der die Sorgen der älteren Jobsuchenden in den letzten Monaten zwar löblich vertreten hat, setzte sogar die demagogische Schlagzeile: «Schweizer zu träge, um sich einen Job zu suchen». Dabei stützte er sich auf die Aussage des Berichtes, wonach das Jobportal «Job-Rom» von vielen Stellensuchenden nicht benutzt wurde. Wer die Betroffenen fragt, statt sie denunziert, bekommt zu hören: Das Login sei technisch noch nicht ausgereift und mühsam in der Benutzung. Und viele wissen auch nicht wie das Tool benutzen, weil sie von den RAV nie angeleitet wurden. In den Branchen, die zur Stellenmeldepflicht aufgerufen sind, namentlich der Gastro- und Bauarbeiterbereich, arbeiten denn auch immer noch viele Personen, die sich grundsätzlich schwer tun mit den Grundkompetenzen und der elektronischen Kommunikation. Vielleicht aber haben einige auch die Erfahrung gemacht, dass der Aufwand sich nicht lohnt, weil Arbeitgeber beispielsweise nicht verpflichtet sind, Qualifikationsanforderungen bei der Stellenmeldepflicht anzugeben, was sich beinahe unglaublich anhört (Bericht Seite 38). Ob man für einen Job in Frage kommt oder nicht, hängt im Wesentlichen vom Matching der Kompetenzen ab. Ohne klares Jobprofil jedoch wird jede Bewerbung zur Farce.
So fördert man Politikverdrossenheit
Der Erfolg der Grünen vermag nicht darüber hinweg zu täuschen, dass eine Mehrheit des Volkes im Oktober der Wahlurne fernblieb. Unlängst schrieb Eric Guyer, Chefredaktor der NZZ, in einem Kommentar mit dem Titel «Die Vernunft auf dem Rückzug»: Es täten alle gut daran, weniger Tabus zu leben. So seien viele Wähler*innen in Sorge wegen der Einwanderung. Weise, wer so spricht. Ängste um den Arbeitsplatz stehen immer noch zuoberst auf der Rangliste des Sorgenbarometers. Wie wenig ernst man diese nimmt, davon zeugt die Respektlosigkeit, mit der man den Volkswillen der MEI solange uminterpretierte, bis daraus ein zahnloses Gebilde namens «Stellenmeldepflicht» wurde. Die Erwerbslosenzahlen präsentieren sich zwar nach neun Jahren Wirtschaftsblüte aktuell auf einem tieferen Niveau. Doch wir wissen es alle: Sie steigen im nächsten Jahr schon wieder an, aufgrund der verschiedenen Baustellen wahrscheinlich mittelfristig sogar mit der Kraft eines Tsunami. Die Probleme wirklich lösen, so Guyers Imperativ in der NZZ, statt das Volk mit Plattitüden und Scheinlösungen abzuspeisen. Das könnte sich in der Tat lohnen, auch im Hinblick auf die Abstimmung über die PFZ.
