Es ist kein Weihnachtsgeschenk, das uns eine Mehrheit der eidgenössischen Räte mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung der MEI im Differenzbereinigungsverfahren zumutet.
Vielmehr ein fauler Kompromiss, den wir aus Sicht der Betroffenen aufs Schärfste verurteilen und ablehnen. Der Inländervorrang, der uns als ältere Erwerbslose in seiner griffigen Variante einst Hoffnung schöpfen liess, mutierte in der Beratung der Räte zu einem Vorrang aller EU‐BürgerInnen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Wie ein gerupftes Huhn steht das Müller-Konstrukt nun da. Wenigstens wird sichtbar, worum es den Zerzausern ging. Hätten sie gar nichts übrig gelassen, wozu es einige Eiferer durchaus gelüstet hätte, würde man ihnen demnächst die Unterzeichnung des Horizon 2020 Abkommens verwehren. So der Deal des Bundesrates.
Und wer profitiert nun wie? Wer als Unternehmen bislang im EU‐Ausland rekrutierte, kann nun direkt über die RAV-Strukturen eine Auswahl von geeigneten KandidatInnen aus dem gesamten EU-Raum treffen. Einzige Bedingung: Die Jobsuchenden müssen beim RAV gemeldet sein. Doch das spricht sich schnell europaweit herum. Die RAV als stille Zudiener für die Rekrutierung günstiger Arbeitnehmenden aus dem EU-Raum, während die Wirtschaft auf der andern Seite die Ablehnung von KandidatInnen nun doch nicht begründen muss.
Doch Wirkung soll diese Massnahme erst bei hohen Arbeitslosenzahlen haben. Und erst noch einzig in Branchen, die keine Mangelberufe aufweisen. Wir kennen ihn alle, den Trick, wie man die Arbeitslosenzahlen tiefer hält als sie sind. Mit einer Zuweisung der Arbeitlosen in eine arbeitsmarktliche Massnahme (AMM) verschwinden diese nämlich automatisch aus der Seco-Arbeitslosenstatistik. Sie tauchen lediglich noch in der Statistik der Stellensuchenden auf. Doch diese Zahl wird vom Seco weder publiziert, noch hat sie auf den oben benannten Mechanismus eine Wirkung. Älteren Jobsuchenden bringt dieser EU-Inländer-Vorrang hingegen kein einziges zusätzliches Vorstellungsgespräch. Die Altersguillotine wird weiterhin zuschlagen, einzelne Schicksale wie bisher als bedauerlicher Kollateralschaden abgetan. Die Zahl der über 45-jährigen beim Seco gemeldeten Stellensuchenden, die heute bei rund 80 000 liegt, wird weiter ansteigen, wie dies die letzten Jahren ohne Ausnahme zutraf.
Davon abgesehen ist der Mehrheitsentscheid der beiden Parlamente ein klarer Affront gegen alle, die am 14. Februar 2014 ein JA in die Urne legten. Viele davon waren und sind keine SVP-Anhänger. Es waren Menschen, die genug hatten von der eigenen Bange um den Arbeitsplatz, vom allgemeinen Dichtestress, von der damit zusammenhängenden Verknappung von zahlbarem Wohnraum und der Arroganz der Wirtschaft und Politik, denen es mit ihrem liberalen Gehabe in erster Linie um die eigene Profitmaximierung, ihr eigenes Ego ging und geht. Sie Die Ja-Stimmenden erhofften sich eine Welt, die ihre Werte achtet und sich mit ihnen und nicht gegen ihre Interessen verbündet.
Selbst die Studie, die kurz vor der Parlamentsberatung aufzeigte, dass 80 Prozent der seit 2007 zugewanderten 750 000 Personen in keinen Mangelberufen tätig sind, vermochte die Mehrheit nicht auf eine Lösung umzustimmen, die den inländischen Jobsuchenden zumindest einen Vorrang bei der Jobsuche gewährt hätte. Jeder Dritte der rund 208 000 beim Seco gemeldeten Stellensuchenden stammt zudem aus dem EU-Raum. Rund 200 Millionen Franken bezahlt die Arbeitslosenversicherung heute bereits Erwerbslosen ins Ausland, wo die Saisonniers keinem schikanösem RAV-‐Kontrollsystem unterliegen, wie das vielen älteren Einheimischen Jobsuchenden zugemutet wird. Nur weiter so, Ihr da oben in Bern, irgendwann wird euch diese Arroganz, das fehlende Verständnis für vom Leben gebeutelte Menschen einholen. Aber dann wird der Preis höher sein, als es derjenige gewesen wäre, der ein griffiger Inländervorrang gekostet hätte.
Zusammenfassung der Debatten um die Umsetzung der MEI:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-‐curia-‐vista/geschaeft?AffairId=20160027#/AffairSummary
