(HJ) Ein Komitee um den ehemaligen Bundeshaussprecher Oswald Sigg lancierte vor kurzem eine Volksinitiative für ein Grundeinkommen. Ein erster Versuch wurde 2016 deutlich vom Volk abgelehnt. Auch der Schweizer Thomas Straubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Hamburg fordert in einem aktuellen Buch: Grundeinkommen JETZT. Nur so sei die Marktwirtschaft noch zu retten. Ausser dem Titel hätten beide Protagonisten nichts gemeinsam, tönt es aus der Küche der Initianten, den Guten. Warum allenfalls doch.
Angesprochen auf ein Grundeinkommen verklärt sich bei den einen der Blick, bei den anderen sträuben sich die Nackenhaare. Dass die Sozialhilfe überreif ist für eine Reform, ist selbst beim Bundesrat unbestritten. Doch der Handlungsbedarf wird von den Kantonen, die daraus Mehrbelastungen ableiten, geblockt. Wer sich diesem Klima des Reformstaus als Beziehende von Sozialhilfeleistungen ausgesetzt sieht, ist verständlicherweise verführbar für ein Grundeinkommen, das einem in Aussicht stellt, den Gang nach Ganossa zu ersparen. Ein scheinbarer Lichtblick auch für alle Ausgesteuerten und gestrandeten Selbständigerwerbenden, die im fortgeschrittenen Alter von staatlichen Leistungen ausgeschlossen sind.
Die Guten
Sigg, der seine Lehren aus der letzten Volksabstimmung zog, formulierte den Initiativtext bewusst sehr offen, sprich, er will die konkrete Ausgestaltung dem Parlament überlassen. Zur Finanzierung sieht er u.a. eine Mikrosteuer vor wie sie jüngst auch mittels einer Volksinitiative zur Diskussion gestellt wird. Im Gegensatz zum ersten Anlauf, positionieren die Initianten das Grundeinkommen als Zusatzleistung, nicht mehr wie beim ersten Anlauf als Ersatz für alle Sozialversicherungen. Unbestritten will Sigg nur Gutes für die Minderbemittelten. Doch reicht das?
Die Retter der Marktwirtschaft
Unterwegs mit der Vision eines Grundeinkommens sind nebst den Initianten auch die Technogiganten Musk, Zuckerberg & Co. sowie auch der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar. Geht es nach ihm, soll das Grundeinkommen sämtliche Sozialversicherungen ersetzen. 1000 Euro sollen im Gegenzug Erwerbslosen und Minderbemittelten ein Grundeinkommen sichern. Die Mieten will Straub noch extra gewähren, doch wie, darüber schweigt er sich in seinem Buch aus. Bei ihm ist die Finanzierung ein Nullsummenspiel. Die Hauptsteuerlast sollen die Personen tragen, die Unternehmenssteuer will er kippen, um den gnadenlosen Wettbewerb noch mehr anzuheizen. Selbstredend liegt auch die Abschaffung des Bargeldes, an der die Finanzwelt arbeitet, im Interesse dieser Retter der Marktwirtschaft. Somit stünde der totalen Überwachung der Konsumgewohnheiten der Bevölkerung nichts mehr im Wege.
Der Volkswille und seine Schlächter
Auch wenn die Guten sich von den Rettern der Marktwirtschaft distanzieren, ist nicht ausgeschlossen, dass sie spätestens dann, wenn die Volksinitiative für ein Grundeinkommen dem Parlament zur Umsetzung vorgelegt wird, zu Steigbügelhaltern der Visionen Letzterer werden. In bester Erinnerung die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wo das Parlament die Forderung nach einem Inländervorrang in eine kostenintensive und nutzlose Stellenmeldepflicht mutierte. Befürchtungen dieser Art sind nicht unberechtigt. Den Guten sei orakelt: Ein Grundeinkommen wird aufgrund des politischen Kräfteverhältnisses erst dann umgesetzt, wenn sich damit Sozialkosten einsparen lassen. Und dann Gnade Gott den Menschen im fortgeschrittenen Alter, die zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten heute mit rund 3000 Franken zuzüglich Krankheitskosten abgesichert sind. Der Tsunami der Digitalisierungswelle wird sie erneut auf verlorenem Posten zurücklassen.
Darum Volksinitiative trotzdem unterschreiben
Beiden Protagonisten eines Grundeinkommens ist gemein, dass sie damit indirekt eine Diskussion aufnehmen, die dringend geführt werden muss. Die Tsunamiwelle der Digitalisierung ist unterwegs. Ein gewaltiger daraus sich ableitender Reformstau noch nicht einmal in der politischen Pipeline, der überdies überschattet wird von einer machtvollen Diskussion über Viren, von der ungewiss ist, ob sie gerade deshalb zu dieser Zeit inszeniert wurde. Nehmen wir die Diskussion auf, indem wir mit einer Unterschrift den notwendigen Diskurs unterstützen. Ein JA für ein Zustandekommen der Volksinitiative für ein Grundeinkommen heisst ein JA für den notwendigen Gesellschaftsdiskurs, nicht aber zwangsläufig ein JA zur Abstimmung über das Anliegen.
