Der Datenschutz von Sozialhilfebeziehenden ist in Gefahr. Christoph Eiymann, Präsident der Sozialhilfe-Konferenz im Interview mit dem Tagesanzeiger vom 23. August 2019. Wehret den Anfängen und schreibt Eure Meinungen an die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission, die das Datenschutzgesetz vorberaten haben.
2019.08.26 Sonntagsblick

Kommentar Avenir50plus Schweiz

Druck auf Schwache: Billige Ablenkungsmanöver von einer politisch schwachen Elite
Beinahe kein Tag vergeht, an dem in unserem Lande nicht irgendwo eine Hetze gegen Sozialhilfebeziehende losgetreten wird. Sei es mit Forderungen nach Kürzungen des Grundbedarfs in den Kantonen oder nun aktuell über den Entscheid der vorberatenden Kommission des Nationalrates in der Frage des Datenschutzes. Es macht überhaupt keinen Sinn, diese Daten freizugeben, es sei denn, damit indirekt den Druck auf diese Zielgruppe zu erhöhen. Dazu zählen viele von Arbeitslosigkeit Betroffene ältere Sozialhilfebeziehende oder solche die bald dahin unfreiwillig abrutschen.

Dahinter steckt politisches Kalkül einer neoliberalen Politik. Jeder zusätzliche Druck auf Betroffene vergrössert deren Stress, verengt den Blick und erschwert die Handlungsfähigkeit. Dadurch fehlt den Betroffenen die Kraft, sich politisch für ihre Interessen einzusetzen, es reduziert aber auch die Ressourcen im Umgang mit dem erschwerten Arbeitsmarkt, insbesondere auch bei der Zielgruppe der Älteren.

Vor allem aber dienen Strategien des Herumtrampelns auf Schwachen dazu, von den eigenen Schwächen abzulenken. So fehlt es an allen Fronten an politischen Lösungen. Heben wir unseren Blick und zwingen diese politische Elite zu Antworten auf echte Probleme, die auf uns zurollen, wie Wirtschaft-, Finanz- und Umweltkrise.