Nach der Inkrafttretung des EL-Gesetzes 2021 müssen Erben die zuvor bezogenen EL-Leistungen ihrer Eltern bis zum Betrag von 40 000 Franken zurückzahlen. In seinem Kommentar fragt der Tagesanzeiger zurecht: Warum sollten denn die Erben das Geld behalten dürfen? Oder deutlicher: Warum ist es denn Vermögenden erlaubt, Sozialleistungen zu beziehen, die eigentlich für Arme sind? Mehr lesen….

2005 gab es 251 828 IV-Beziehende, Ende 2018 waren es noch 217 944. Das BSV meldet einen Rückgang von 13 Prozent, obwohl die Bevölkerung um 15 Prozent zugenommen hat. Das berichtete 10vor10 und weitere Medien. Was wie ein Erfolg daherkommt, ist lediglich Ausdruck einer strengeren Selektion, die Betroffene auf die Sozialämter abschiebt. Das zeigt sich in einer Zunahme von 43 000 Sozialhilfeempfangenden für den gleichen Zeitraum. Der Preis für diese scheinheilige Politik zahlen vor allem auch Ältere, denen nach einer langen Berufskarriere, die zu Rückenschäden und sonstigen Gebrechen führte, der Gang aufs Sozialamt nicht erspart bleibt, weil die IV, der sie ein Leben lang Beiträge entrichteten, sich vornehm vor der Verantwortung drückt. Ein zynisches Spiel auf Kosten der Schwächsten, kommentiert der Blick zu Recht.

Gemäss Tagesanzeiger vom 21. Juli ereigneten sich zwischen 1990 und 2014 beinahe 20 000 Suizide in der Schweiz. Die Suizidrate in der Schweiz ist damit einiges höher als im europäischen Schnitt. Zu den Versuchen, die nicht tödlich enden reicht die Spannweite von 15 00 bis 20 000 jährlich.

Besonders gefährdet sind Personen ohne Arbeit, wie eine Studie aufzeigt. Verwunderlich ist das nicht. Viele fühlen sich ausgegrenzt, in ihrem Bedürfnis der Zugehörigkeit verletzt, wie Gespräche mit Betroffenen zeigen. Zusätzlich sind es Geldsorgen und Ängste vor Altersarmut, die wirksam werden. Die Politik fordert mehr Forschung und Präventivmassnahmen. Das ist wichtig, reicht aber nicht. Besser und wirksamer: Stoppen wir eine Politik, die stets versucht, Schattenseiten des Systems der Verantwortung des Individuums zu überantworten. Damit verursacht man Scham und Isolation beim Einzelnen, die sich oft als Vorboten von Suizid zeigen.

In einem Gastkommentar bei NZZ schreibt der scheidende Präsident der SKOS, Felix Wolffers Klartext über die Lage der älteren Erwerbslosen. Man wünsche sich viele solche mutigen Sozialdirektoren.

Die Stadt Rorschach hat eine Sozialhilfeempfängerin abgeschoben. Das kommt die Stadt am See nun teuer zu stehen. Die Kosten wären ohnehin angefallen, hält Stadtpräsident Thomas Müller dagegen. Lesen Sie weiter im St. Galler Tagblatt

Viel Papier, aber wenig Konkretes. Diese These stellte die Moderatorin der Armutstagung in Bern zu Recht an den Anfang der Podiumsdiskussion. Das nach einem eher flachen Referat des Bundespräsidenten Alain Berset zum Rück- und Ausblick.

Die Schweiz braucht mehr Maillards
Podiumsteilnehmer Yves Maillard, SP-Regierungsrat des Kantons Waadt, scheint in diesem Land der Einzige zu sein, der seinen Worten als Magistrat auch Taten folgen lässt. „Die Reichen müssen endlich verstehen, dass ihr Leben ohne Sozialpolitik eingeschränkt wäre. Überwachungskameras, hohe Zäune, abgesehen von den Kosten, das ist doch keine Lebensqualität“, ereiferte er sich dem Publikum zugewandt. Der Strukturwandel führte in unserem Lande zu einem Kaufkraftverlust. Früher reichte ein Lohn für eine Familie. Heute benötigt eine Familie oft zwei Verdiener. In fünfzehn Jahren reichen zwei Löhne nicht mehr, wenn das so weitergeht. Aber ein dritter Mitverdiener in einer Familie ist nicht möglich. Der Druck auf die Löhne ist gewaltig, auch bei 55-Jährigen. Trotz einer politisch rechten Mehrheit, setzte Maillard in seinem Kanton einige Reformen zu Gunsten der niederen Einkommen durch. Er erhöhte die Stipendien für Junge um 50 Prozent bei gleichzeitiger Kürzung der Sozialleistungen und setzte damit die richtigen Anreize. Die Kinderzulagen wurden auf 400 Franken erhöht. Die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen setzte der Kanton so fest, dass niemand mehr als 10 Prozent seines Einkommens bezahlen muss. Für Betreuungsstrukturen von Kindern wendet der Kanton Waadt für die kommenden Jahre 70 Millionen Franken auf, die u.a. auch in Ergänzungsleistungen für Familien fliessen. Arbeitslosen bietet der Kanton ab 60 bzw. 61 Jahren eine Überbrückungsrente bzw. Frühpensionierung an.

„Wir haben 700 Millionen in Sozialleistungen investiert, anstelle von Steuersenkungen, von denen nur die Reichen profitieren“, führte Maillard weiter aus. Und trotzdem verzeichnet der Kanton Waadt einen Steuerüberschuss. Diese Sozialpolitik hat sich gelohnt, denn damit wurde auch die Kaufkraft der Menschen gestärkt, wovon wiederum die Wirtschaft profitiert. Mit seiner Kritik gegen die IV betreffend den Schwellenwert von 40 Prozent hielt Maillard nicht zurück. „Es kann doch nicht sein, dass ein Lehrer, der zuvor 100 000 Franken verdiente, in einem Krankheitsfall von der IV 65 000 Franken erhält, ein Bauarbeiter aber mit einem bisherigen Einkommen von 65 000 Franken wegen diesem Schwellenwert leer ausgeht. Beide haben doch ein Leben lang in die IV-Kasse einbezahlt. Da muss sich dringend etwas ändern!“ Man wünschte sich als Zuhörerin, der streitbare Maillard, der gegenwärtig für das Präsidium des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes kandidiert, werde Nachfolger von Paul Rechsteiner.

Schützenhilfe erhielt Maillard auch von der Berner Stadträtin Franziska Teuscher, die lobend ihre Kita-Politik hervorstrich, ansonsten wenig kämpferische Töne von sich gab.

Wenig freundliche Worte für die Kürzungen von neun auf zweieinhalb Millionen Franken, die der Bundesrat für die nächsten fünf Jahre für den Armutsdiskurs in Aussicht stellt, fand auch Hugo Fasel, Geschäftsführer Caritas Schweiz. Die Caritas bemängelte vor allem, dass der Bundesrat auf ein Monitoring verzichtet, obwohl dieses pfannenfertig in den Schubladen der Bundesverwaltung liegt.

Lobende Worte für die Armutsarbeit hingegen fand FDP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, Hannes Germann. «Ich habe im Austausch mit den Akteuren viel gelernt. Auch ich stimmte einst im Parlament für eine Kürzung der Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Aber jetzt weiss ich, welche Auswirkungen das haben kann.» Ob die Schweiz sich Politiker leisten will, die derart viel Geld für ihre eigene Entwicklung benötigen, während die Armen in verschiedenen Kantonen mit Kürzungen der Leistungen zu kämpfen haben?

In der anschliessend kurzen Diskussion meldete sich ein praktizierender Arzt aus Zürich. Gemäss medizinischen Studien seien arme Leute in der Regel von allen Krankheiten mehr betroffen als die Reichen. Auch sterben sie früher. Der vermehrte Gang dieser Betroffenen in die Arztpraxen koste das Gesundheitswesen Milliarden. Vorstösse, wie diejenigen der Ständeräte Karin Keller Suter und Konrad Graber bezüglich Abschaffung der flankierenden Massnahmen, seien deshalb absolut kontraproduktiv. Frenetischer Applaus war ihm gewiss.

Der nachmittägliche Workshop «Integration und Arbeitsmarkt» war einer wie gehabt. Teilnehmenden wird Partizipation suggeriert, um sie ins Bündnis zu holen für eine Armutspolitik, die dasteht für Treten am Ort. Selbst der Vertreter des Arbeitgeberverbandes nickte ob dieser Analyse.
Heidi Joos

Ein grosser Teil der EL-BezügerInnen kann bei den heutigen Ansätzen die Miete nicht bezahlen. Der Ständerrat hält im Differenzbereinigungsverfahren deshalb entgegen dem Willen des Nationalrates an den höheren Mietzinsansätzen fest. Für die Region 1 liegen diese bei 16 440, Region 2 bei 15 900 und Region 3 bei 14520 Franken. Je nach Wohnungsmarkt können die Kantone diese Beiträge um 10 Prozent kürzen oder gar erhöhen. Ferner hält er daran fest, dass der frühzeitige Kapitalbezug des BVG weiterhin möglich ist. Das ist erfreulich, denn dies erspart älteren Erwerbslosen oft den frühzeitigen Gang aufs Sozialamt. Definitiv beschlossen ist aber noch nichts, denn die Vorlage geht nun zurück zur Bereinigung an den Nationalrat und vielleicht sogar danach wieder zurück an den Ständerat. Hoffen wir im Interesse der Betroffenen auf eine baldige Lösung im Sinne der Beschlüsse des Ständerates.
Blick, 2018.05.30
Tagesanzeiger, 2018.05.30
Beschlüsse des Ständerates im Detail