(HJ) Das mutet eine Mehrheit des nationalen Parlamentes mit dem 2021 in Kraft getretenem EL-Gesetz nicht nur den Müllers und ihren Kindern zu. Für die Übergangsfrist bis 2024 galt Besitzstandswahrung. Wer nach altem EL-Recht mehr Leistungen zu erwarten hatte, für den galt dieses, umgekehrt traf dies auch auf das neue Recht zu. Bald ist fertig lustig. Viele BezügerInnen von Ergänzungsleistungen (IV oder AHV) müssen ihren Gürtel ab 2024 noch enger schnallen, weil ihre bisherigen Leistungen gekürzt werden.
Äusserst hart trifft es Familie Müller (Name geändert). Der Vater, 54-Jahre, bezieht seit rund zehn Jahren IV. Da die IV nicht zum Leben ausreicht um seine Frau (Krankheit), die nur über ein geringes Einkommen verfügt, sowie seine beiden Kinder zu ernähren, ist er auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Erhielt die Familie zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten sowie der Miete bis anhin 3’720 Franken Ergänzungsleistungen, so werden es ab 2024 nur noch 3’325 Franken sein. Das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Beinahe täglich begegnet man in Lebensmittelgeschäften Preisaufschlägen, die weit über der ausgewiesenen Teuerung liegen.
«Für uns heisst das, dass wir diese 400 Franken, die wir ab 2024 pro Monat weniger erhalten, wortwörtlich vom Mund absparen müssen», meint Frau Müller im Gespräch. Für gesunde Bioprodukte, auf die die Allergie belastete Frau und ihre Kinder angewiesen wären, müssten sie schon jetzt verzichten. Traurig stimmt sie als besorgte Mutter, dass kein Geld mehr übrig bleiben wird für die Förderung ihrer Kinder. Wie die bürgerlichen Parteien, allen voran die «kinderfreundliche» Mitte-Partei, so etwas zulassen konnten, kann Frau Müller nicht verstehen.
Mit ihrer Kritik an der Sparreform auf dem Buckel der Menschen mit geringem Einkommen ist Frau Müller nicht allein. Das Einzige, was den Betroffenen in ihrem Frust bleibt, ist, den bürgerlichen Parteien im kommenden Herbst bei den Wahlen einen Denkzettel zu verschaffen.
Weitere einschneidende Änderungen bei der EL, die ab 2024 wirksam werden:
Die Vermögensschwelle, die zum Bezug von Leistungen berechtigt, die für Alleinstehende auf 100’000 Franken und für Ehepaare auf 200’000 Franken herabgesetzt wurden, trifft neu auch Personen, die bis dato bereits Leistungen bezogen haben. Das kann dazu führen, dass ihr EL-Anspruch wegfällt.
Erwerbslose müssen wissen, dass sie künftig auf 10 Jahre zurück (ab 2021) ihren Vermögensverbrauch ausweisen müssen. Bei einem Todesfall eines Elternteils dürfen sie auch nicht zugunsten des überlebenden Elternteils auf ihr Vermögen verzichten. Das wäre Vermögensverzicht, der so angerechnet wird, als ob das Vermögen da wäre. Siehe dazu die Wegleitung zu den EL. Bei weiteren Fragen melden Sie sich bei der unabhängigen kostenlosen Beratungsstelle von Avenir50plus Schweiz: 041 218 20 33 oder info@avenir50plus.ch
