10. Sep. 2020 | Aktionen
Immer mehr ältere arbeitslose Menschen finden keine Stelle mehr, ihnen droht die Aussteuerung vor der Pensionierung. Ein unhaltbarer Zustand. Dies haben auch die eidgenössischen Räte so gesehen und sich auf eine Minimalvariante der Überbrückungsleistungen (ÜL) geeinigt. Doch diese Minimalvariante ist zu mager. Sie schliesst beispielsweise Personen, welche knapp vor dem 60. Altersjahr ausgesteuert werden würden gänzlich aus. Auch anteilsmässig haben diese Personen keine Möglichkeit in das System der ÜL zu gelangen. Aus diesem Grund soll nun der Kanton Basel-Stadt diese Lücke füllen. Dies fordert die SP-Grossrätin Sarah Wyss für Basel-Stadt.
(HJ) Ein Flickenteppich, so der Vorwurf der Gegner*innen. Die Älteren wollen Arbeit statt Almosen. Im Grundsatz ist das richtig. Aber die Kräfte, die dieses Argument der Überbrückungsleistung entgegenhalten, sind nicht diejenigen, die u.a. eine gesetzliche Lösung zum Schutz vor Altersdiskriminierung befürworten würden, woran sich eine gewisse Scheinheiligkeit im politischen Diskurs erkennen lässt. Lassen wir uns als Betroffene nicht instrumentalisieren, weder für die eine noch die andere Seite. Setzen wir den Fokus darauf, was Betroffenen ganz konkret hilft, in Würde und mit viel Gesundheit alt zu werden. Sowohl als auch, damit fährt sich in der Regel ganz gut.
Motionstext
Mit der geplanten (derzeit ist ein Referendum hängig) nationalen Überbrückungsleistung (ÜL) einigten sich die eidgenössischen Räte auf eine Minimalvariante für eine bessere soziale Absicherung der immer zahlreicher werdenden älteren Arbeitslosen. Die „ÜL“ kann allerdings nur von Personen beantragt werden, die frühestens im Monat ihres 60. Geburtstags ausgesteuert werden. Jene Personen, welche nur einen Monat früher ausgesteuert wurden, haben keinerlei Anspruch auf diese neue Sozialleistung – auch wenn sie zuvor jahrzehntelang in die AHV eingezahlt haben und alle anderen, teils sehr strengen, Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Sie müssten daher weiterhin ihr gesamtes Erspartes aufbrauchen, würden danach meist temporär Sozialhilfe beziehen und wären schlussendlich jahrelang auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Das ist für die Betroffenen nicht nur würdelos, es kostet auch die Kantone unnötig viel Geld.
Der Kanton soll die Lücke (58 Jahre bis 60 Jahre) nun kantonal schliessen. Davon profitieren nicht nur ältere Arbeitsnehmende, sondern auch die Kantonsfinanzen. Denn mit einer solchen Vorlage soll Menschen, welche mit 58 ausgesteuert worden wären, ermöglicht werden, 2 Jahre via Kanton eine ÜL zu erhalten, bis sie Anrecht auf die Bundes-ÜL erhalten. Würde eine solche Übergangs-ÜL nicht eingeführt werden, müsste der Kanton auch ab 60 Jahren weiterhin Sozialhilfe bezahlen.
Die MotionärInnen fordern den Regierungsrat auf, dem Parlament innert eines Jahres eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche die nun bekannte «light-Variante» der eidgenössischen Räte ergänzt. Diese Ergänzung könnte sich an bestehenden Programmen im Kanton orientieren. Ziel muss sein, dass die Bundes-ÜL (ab 60 Jahren) älteren Langzeitarbeitslosen ab 58 Jahren zugänglich gemacht wird. Die Bedingungen für eine Aufnahme in ein solches kantonales Programm darf an eine minimale Wohnsitzdauer im Kanton Basel-Stadt (beispielsweise analog Mietzinszuschuss) gebunden sein.
1. Sep. 2020 | Aktionen
Mit seiner Parole zur Begrenzungsinitiative verärgere der Verband Freund und Feind gleichermassen, verlautete die NZZ in ihrem Artikel 26.8.2020. Statt die Stimmen von älteren Erwerbslosen ernst zu nehmen und sich der Frage zu stellen, ob die Parole allenfalls Ausdruck davon ist, dass das Land in den letzten Jahren viel zu wenig zum Schutz der Älteren vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt tat, rief der Journalist die gewerkschaftlichen Botschafter des Verbandes auf den Plan, um diese gegen den Verband aufzuhetzen. Und es funktionierte prompt. Angefangen von a. Nationalrat Pardini, über den Berner und Luzerner Gewerkschaftsbund bis zum grünen Ruedi Meier, a. Sozialdirektor/Stadtrat von Luzern, verlangten sie alle die sofortige Entfernung ihrer Namen auf der Webseite. Selbst Professor Carlo Knöpfel, der an der Fachhochschule Nordwestschweiz Soziale Arbeit unterrichtet, fühlte sich genötigt, den Verband für seine Meinung abzukanzeln. Deftig tönte es zudem seitens des Luzerner Gewerkschaftsleiter und SP-Mannes Marcel Budmiger. «Es sei doch nur logisch, dass man einen nationalistischen Verein, der seine vermeintlichen Interessen über diejenigen der Gesamtgesellschaft stelle, nicht unterstützen will.» Löbliche Ausnahme ist Thomas Bauer, GL-Mitglied von Travail.suisse, der auch am Podium im Vorfeld der GV teilnahm. Eben weil er die Meinung nicht verstehe, käme er gerne wieder zu einer Diskussion.
Zuwanderung füllt Gewerkschaftskassen
Wenn der im NZZ-Artikel zitierte Gewerkschafter Pardini die Personenfreizügigkeit zur grössten Errungenschaft der letzten Jahre heraufstilisiert, muss man dazu Folgendes wissen: Die Zugewanderten sind für die Gewerkschaften, die bei den Einheimischen einen grossen Aderlass erleiden mussten, ein gutes Geschäft. Die Beiträge, die Unternehmen für ihre dem GAV unterstellten Arbeitnehmenden abzuliefern haben, lassen eine grosszügige Finanzierung der Gehälter von Gewerkschaftsfunktionären zu.
Auch mit den eigenen Arbeitslosenkassen, die vom Bund pauschal abgegolten werden, machen die Gewerkschaftskassen ein Millionengeschäft. Trotzdem kümmern sie sich einen Deut um die Schicksale der älteren Erwerbslosen. Gewerkschaftsmitglieder, die arbeitslos werden, erhalten keine umfassenden Beratungen von ihren Verbänden. Warum wohl? Damit lässt sich kein Geld mehr verdienen.
Diese Aufgabe hingegen nimmt der Verband Avenir50plus Schweiz seit acht Jahren wahr, ohne dass er irgendwelche Subventionen erhalten würde. Die Ausführenden arbeiten ohne Entgelt, damit sie die Betroffenen rechtzeitig kostenlos beraten können. Versteht sich, dass die oben erwähnten Personen, die den älteren Erwerbslosen in autoritärer Manier ihre mentale Unterstützung aufkündeten, dem Verband in den vergangenen Jahren auch nie nur ein «Fünferli» Unterstützung haben zukommen lassen.
Aufschrei der Ohnmächtigen
Ein weniger von Eigeninteressen verklärter Blick auf die Personenfreizügigkeit äusserte die SP-Frau Jaqueline Badran, als sie von der AZ im Interview vom 4.3.2020 auf diese angesprochen wurde: «Letztlich ist es das Konzept des Kapitals, das einen tobenden, frei zirkulierbaren Arbeitsmarkt braucht, um seine Standortbedingungen durchzusetzen. Wir haben heute einen gravierenden Systemfehler: Oben gibt es eine Oligopolisierung der Weltwirtschaft. Wichtige Güterklassen sind in den Händen weniger Konzerne, wie die Pharma, das Finanzwesen. Unten hingegen herrscht ein tobender Wettbewerb mit Machtlosigkeit und Ohnmacht. Diese Perversion muss uns Sorge bereiten.»
Die Zürcher-SP-Nationalrätin brachte es auf den Punkt. Es ist Ohnmacht, die viele ältere Erwerbslose umtreibt. Selbst Personen mit akademischen Titeln haben bei der Stellensuche kaum mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie das Alter von 55 Jahren erreicht haben. Ausgeträumt auch die Vorstellung von einer Rente, die im Alter zum Leben reichen würde. Wer kein Vermögen anhäufen konnte, sei es, weil er oder sie für die Ausbildungen der Kinder aufkommen mussten, vielleicht noch eine Scheidung berappen hatte und oder für die eigene laufende Weiterbildung investierte, muss frühzeitig vom Altersvermögen zehren. Uns sind Schicksale aus der Sozialhilfe bekannt, wo Gemeindebehörden es Älteren, die einen Grossteil des Lebens in guter Arbeit verbrachten, zumuten, in einem Zimmer ohne Kochnische dahinzuvegetieren. In einem Fall erfolgte sogar eine Arbeitszuweisung für einen Stundenlohn von 10 Franken mit dem Hinweis, damit liesse sich der Lebensunterhalt von 1600 Franken selbst verdienen. Während die Immobilienpreise aufgrund der Zuwanderung in den letzten 18 Jahren um 70 Prozent stiegen, blieben die Mietzinsobergrenzen für Sozialhilfebeziehende (SHB) immer gleich tief. Den Hausbesitzern hat dies ohne ein Zutun den Wert ihrer Liegenschaften massiv gesteigert. Das Nachsehen haben die HB und Armen, indem sie kaum mehr zahlbare Behausungen finden.
Gockeltum der Politik blockierte alle Reformen
Und was tat die Politik für all diese Betroffenen in den letzten Jahren? Nichts, aber auch gar nichts. Weder wurden Unternehmen angehalten, ein Age-Management einzuführen, um die Arbeitsplätze den Bedingungen dieser Zielgruppe anzupassen, damit diese gesund arbeitend ins Rentenalter finden, noch setzte sie trotz Ermahnungen der OECD-Behörde den Verfassungsauftrag nach einem Schutz vor Altersdiskriminierung um.
Die Chance, die Altersgutschriften bei der AHV-Reform 2020 schrittweise altersneutral zu gestalten, fiel ebenfalls dem Gockeltanz zum Opfer. Der echte Inländervorrang, wie ihn die MEI vorsah, wurde im Parlament nicht zuletzt von Politikern wie Pardini & Co. bis zur Unkenntlichkeit pervertiert, ähnlich wie es die SVP in Begleitung von Ständerat Noser & Co. kürzlich mit der vorgesehenen Überbrückungsleistung taten.
Viele Unternehmen sagen es gerade heraus: «Es liegt nicht an uns, diese Rahmenbedingungen zu ändern, aber solange es möglich ist, die Nachfrage mit günstigen Arbeitnehmenden zu decken, wären wir blöd, täten wir es nicht.» Wie eine Umfrage der Wirtschaftredaktion SRF bei den SMI-Unternehmen aus dem Jahre 2017 aufzeigt, stieg der Anteil der ausländischen Arbeitnehmenden denn auch stetig, bei den meisten auf über 50 Prozent und das zu Ungunsten von Inländern. Ein Aufschrei der ohnmächtigen stellensuchenden Inländer, die mit ihrer Parole ein Zeichen setzen wollen, ist vor diesem Hintergrund mehr als verständlich.
«No-nation, no-borders», das Konzept der Weltmächtigen
Kein Land hat eine dermassen extensive Zuwanderung erlebt wie die Schweiz in den letzten Jahren und zwar vor allem in Branchen, wo das Land selbst hohe Arbeitslosenzahlen aufweist. Zusätzlich sehen sich Arbeitssuchende der Konkurrenz von 330 000 Grenzgängern und rund 120 000 Personen auf dem Entsendemarkt ausgesetzt.
Alle Länder wenden die gleichen Praktiken an, indem sie aufgrund ihrer Standortvorteile billige Arbeitskräfte aus dem nächst gelegenen ärmeren Lande anheuern, statt die Ausbildungsdefizite der eigenen Bevölkerung anzugehen. Auf die Dauer führt dieser Wanderzirkus bei den Betroffenen zu einem Identitätsverlust, der sich politisch einfach instrumentalisieren lässt. Um diesem Treiben im Dienste des Grosskapitals das Wort zu reden, wie es die Mehrheit der Linken sowie die Sozialschickeria tut, muss man gegenüber der Geschichte schon sehr blind sein. Im ersten Weltkrieg ging es um die Abschaffung der alten Dynastien, denn wie der New Yorker Kardinal John Murphy Farley es treffend formulierte: «Das Kapital wünscht keine Herren über sich.»
Beim nächsten Krieg, von dem man nicht weiss, ob er im Dunstkreis von Corona bereits losgetreten ist, geht es darum, die Nationen und Grenzen aufzulösen, um einen einzigen Markt mit frei zirkulierenden kontrollierbaren identitätsarmen Arbeitskräften zu schaffen. Und diejenigen, die in ihrer ideologischen Blindheit lieber heute als Morgen der EU beitreten wollen, weil sie in diesem Schritt einen Akt einer falsch verstandenen Solidarität sehen, sei auf die Aussage von Paul Craig Roberts, Reagans ehemaliger stellvertretender Finanzminister aufmerksam gemacht. Dieser resümierte einen Tag nach den Brexit Beschlüssen vom 24. Juni 2016*: «Die EU und die NATO sind beides böse Institutionen. Diese beiden Institutionen sind beides Mechanismen, die von Washington geschaffen wurden, um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. Diese beiden Institutionen geben Washington die Kontrolle über die westliche Welt und dienen sowohl dazu, Washingtons Aggressionen zu ermöglichen als auch zu verschleiern.» Zu hoffen bleibt, die Linke werde nicht erneut wieder unbewusst zum Steigbügelhalter dieser bedeckten Kriegsstrategen.
Verunglimpfung der Geschäftsführenden Avenir50plus Schweiz
Wo die Argumente fehlen, liegt die Verortung in die Verschwörungsecke nahe. Ein der NZZ unwürdiger Trick, die der Journalist in der Berichterstattung gegenüber der Geschäftsführenden anwendete. Selbst ihre gewalthafte Verhaftung durch die Luzerner Polizei anlässlich ihrer Absicht, privat an einer Mahnwache gegen die Corona-Diktatur teilnehmen zu wollen, musste herhalten, um die unliebsame Parole des Verbandes öffentlich zu demontieren. Wie tief nur ist das Niveau dieser Zeitung doch gesunken! Um die Geschäftsführende irgendwo zuzuordnen, hätte er auch den Abschnitt ihres Lebens wählen können, wo sie als ehemalige Marketingleiterin der Bund Verlag AG wesentlich dazu beitrug, dass sich die NZZ am Berner Bund beteiligte. So hätte der Bumerang zurück in den Dunstkreis der NZZ geführt. Aber das hätte dem Journalisten Argumente abverlangt.
Heidi Joos, Geschäftsführerin Avenir50plus Schweiz
- https://www.paulcraigroberts.org/2016/06/14/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/
