21. Dez. 2019 | Aktionen
Für einmal möchte man ihn umarmen: Unseren Bundesrat Berset, der endlich eine Untersuchung gegen das Treiben der IV einleitet, die das eigentliche Ziel – all jenen, die aus der Arbeit geschädigt hervorgehen, eine menschenwürdige Rente zu sichern – schon längst aus den Augen verloren hat. Das berichtet der Tagesanzeiger vom 21.12.2019.
«Aufgeschnappt in der Kaffeepause am 4.12.2019 anlässlich dem Luzerner Gesellschaftskongress»
IV-Chef Dummermuth (SZ) gegenüber einem SUVA-Vertreter: «Sollten die da in Bern tatsächlich die Frechheit haben zu beschliessen, dass die IV-Abklärungsstellen die Gespräche auf Tonband aufnehmen müssen, dann werden wir das Spiel einfach umkehren und die Tonbandaufnahmen gegen die Klienten verwenden.»
Dumm von Dummermuth, dass er in seinem emotionalen Ärger nicht darauf achtete, wer am Nebentisch auch noch Kaffee trinkt.
12. Dez. 2019 | Aktionen
(HJ) Ausgesteuerte Arbeitslose Ü60 sollen künftig Überbrückungsleistungen erhalten. Das beschloss der Ständerat am 12.12.2019. Doch er rupfte das Huhn zuvor derart stark, dass es Betroffenen kaum mehr Anreiz bietet, im Gegenzug im nächsten Frühjahr die Personenfreizügigkeit (PFZ) zu verteidigen. Statt 58 350 Franken gewährt man Alleinstehenden gerade noch 38 900 Franken (inkl. Kranken- und Zahnarztkosten). Das entspricht in Aufrechnung aller Kosten und Risiken in etwa dem Betrag, den ältere Ausgesteuerte der Stadt Zürich von der Sozialhilfe erhalten (31 200 Franken exkl. Kranken- und Zahnarztkosten). Damit wird es nicht ernsthaft möglich sein, weiterhin Beiträge in die Pensionskasse einzubezahlen. Einziger Unterschied zur Sozialhilfe bestünde noch darin, dass die Bezugsgrenze bei Vermögen nicht bei 4000 Franken liegt, sondern bei 100 000 Franken.
Die ÜE-Leistungen werden nicht, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, bis zum ordentlichen AHV-Alter bezahlt, sondern nur noch bis zum Alter der Frühpensionierung. Die Altersleistungen der Ausgesteuerten werden dadurch zusätzlich geschmälert. Erfolgreich am Crash beteiligt war eine unheilige Allianz von PFZ-Gegnern aus dem Lager der SVP im Zusammenspiel mit PZF-Befürwortern unter dem Fahnenträger Ruedi Noser. Dass der Crash im Nationalrat, wo die Vorlage Anfang 2020 traktandiert wird, weiter geht, davon ist auszugehen.
EFZ als Jobkiller
Thomas Minder, SH, in den Augen vieler ein moderner Kreuzritter der kleinen Leute, entpuppte sich als heftiger Gegner der Vorlage. Hätte man den wahren Inländervorrang anstelle der Light-Version umgesetzt, hätte man sich die Übung ersparen können. Ältere würden nun mal rund 10 Prozent mehr kosten und blieben somit unattraktiv für die Arbeitgeber. Die EFZ sei und bleibe ein Jobkiller. Sein wahres Gesicht zeigte er im Hinweis auf Schröders einstige Reform der Arbeitslosenversicherung in Deutschland. Die Kürzung von 32 Monaten Arbeitslosengelder auf 18 Monate hätte die Erwerbslosenzahl stark verringert. Dabei scheint er auszublenden, welches Elend die 1-Euro-Jobs über die Betroffenen gebracht hat. Nicht ohne Grund wendet sich Deutschland aktuell von dieser Reform ab. Aus seiner Sicht müsste man mehr Anreize für Unternehmer schaffen, u.a. in Form von Wiedereinstiegsprämien. Auch Ständerat Eder, ZG, votierte in diese Richtung. Nur wurden entsprechende Vorstösse von Avenir50plus Schweiz in der Vergangenheit regelmässig gebodigt, in Basel, in St. Gallen, in Zürich und in Luzern, wo das Anliegen zwar überwiesen wurde, aber in der Schublade auf Nimmerwiedersehen landete.
Die Ständeratsdebatte zeigte einmal mehr, dass die Probleme der Menschen, die dem wirtschaftlichen Strukturumbau zum Opfer fallen, nur auf der Oberfläche abgehandelt werden, wodurch die einzelnen Anliegen auch leichtes Futter für politische Machtkämpfe und persönliche Eitelkeiten sind. Was fehlt ist eine eigentliche Strategie für den Arbeitsmarkt 50plus, die u.a. einen gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung beinhaltet. Diese Forderung kam in dieser Debatte leider nicht einmal den Linken über die Lippen.
Geschäft 19.051 Überbrückungsleistungen Datenbank Curavista
Medienspiegel
2020.01.16 Blick Hauchdünne Mehrheit der Finanzkommission für Überbrückungsrente
2019.12.13. Blick Der Überbrückungsrente droht der Einsturz – Noser sabotiert Keller Sutter
2019.12.12. Echo der Zeit SRF Überbrückungsleistungen
2019.12.12 TA Notrente gekürzt, Linke sauer
2019.12.12. TA Sie lebt mit 2450 Notrente im Monat
2012.12.12. NZZ Ständerat kürzt den Sozialausbau für ältere Erwerbslose
2012.12.12 Dauerhaft arbeitsunfähige Ausländer dürfen nicht in jedem Fall in der Schweiz bleiben
Im Vorfeld stellte Avenir50plus Schweiz den ParlamentarierInnen zwei Newsletters zu:
Newsletter ans Parlament 1 Wohlstand kommt von Arbeit – also gibt uns Jobs
Newsletter ans Parlament 2 Zeit für einen wirksamen Schutz vor Altersdiskriminierung
10. Dez. 2019 | Aktionen
Newsletter 2) 2019.12.10 ans Parlament: Zwei Tage vor der Ständeratssitzung, an der die Botschaft zur Überbrückungsrente zur Diskussion steht, schreiben sich NZZ und Tagesanzeiger die Finger wund. Beide wollen sie das kleine Zugeständnis an die älteren Erwerbslosen partout verhindern. So schreibt in etwa die NZZ vom 10. Dezember: Der Trend verstärkt unsere Neigung zu vergessen, woher der Wohlstand kommt – von Arbeit, Investitionen und Innovationen und nicht vom Christkind. Und nicht genug: Zu erinnern sei auch an ein eisernes Gesetz der Sozialpolitik: Ist ein Ausbau einmal beschlossen, bringt man ihn fast nicht mehr weg.
Wer so daherredet, kennt das Wesen der Arbeitslosigkeit im Alter nicht und oder redet doppelzüngig. Die Betroffenen wollen in erster Linie Arbeit, die ihnen ein würdiges Altern erlaubt. Viele sind auch zu Zugeständnissen bereit. Arbeit gibt ihrem Leben Sinn und schafft Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, der sie über viele Jahre hinweg mit einer profunden Arbeitsleistung gedient haben. Keine Arbeit zu haben macht oft krank und scheuert Wut an allen Fronten gegen die politische Elite.
Doch der Arbeitsmarkt lässt sie weitgehend auf der Strecke, kennt die Schweiz denn auch kein Recht auf Arbeit. Viele Arbeitgeber rekrutieren immer noch lieber aus dem Ausland, statt Ältere einzustellen, weil es ihnen kurzfristig billiger erscheint. Oder aber sie verlagern Teilarbeiten ins Ausland, wie die NZZ-Group, dessen Brot der hetzende Redaktor isst. Die von der NZZ auf die Strasse gestellten Korrektoratfachleute würden viel lieber ihrer gewohnten Arbeit nachgehen, statt auf eine Überbrückungsrente zu warten. Doch wer keine Wahl hat, nimmt als Betroffener dankend Zuflucht zu dieser Massnahme der sozialen Abfederung, um sich alternativ den Gang auf das Sozialamt zu sparen.
Auch bezogen auf ein Leben mit Sozialhilfe verkennt der NZZ-Redaktor die Not der Betroffenen. Wer sich bei der Sozialhilfe meldet, wird in vielen Fällen nach dem Jobverlust auch noch zur Aufkündung der Wohnung gezwungen, weil die Mietzinsobergrenzen in der Sozialhilfe je nach Gemeinde zwischen 650 und 1100 Franken liegen. Die Ergänzungsleistungen, die bei der Überbrückungsrente zum Zuge kommen, gewähren höhere Mieten und sichern damit das gewohnte Wohnumfeld.
Wer es heute als älterer Sozialhilfebeziehender aus psychischen Gründen nicht schafft, die Wohnung, die über der Mietzinsobergrenze liegt, zu verlassen, bezahlt einen hohen Preis. Der Grundbedarf von 986 Franken wird um die erhöhte Miete gekürzt. Im Einzelfall kann es dann wohlformuliert in einem Beratungsgespräch heissen: «Wenn ich mehr Geld hätte, würde ich gerne mehr essen». Und das kurz vor Weihnachten, wo ein Teil unserer Gesellschaft sich in Lichtern einhüllt, um das Dunkel draussen nicht wahrnehmen zu müssen.
Eine Überbrückungsrente ist lediglich ein Mosaikstein einer Strategie, die einen Teil der älteren Erwerbslosen in Würde altern lässt. Doch wer Jobs für alle im Alter will, der soll es nicht dem Christkind überlassen, sondern gleichzeitig die Bestrebungen für einen gesetzlichen Schutz vor Altersdiskriminierung aktiv unterstützten.
Frohe Adventszeit für alle
Heidi Joos, Geschäftsführerin Avenir50plus Schweiz.
Newsletter 1) 2019.12.09 ans Parlament
Medienspiegel
2019.12.10 NZZ Volksmentalität auf der Schweizer Wohlstandsinsel
2019.12.10 NZZ Einkäufe in die Pensionskasse befördern Anspruch auf neue Sozialleistung
2019.12.10 TA Neue Notrente führt zu mehr Arbeitslosigkeit
2019.12.10 TA Aus Angst vor einer Niederlage
2019.12.10 Annabelle. Zu alt für einen Job
2019.12.10 Fadegrad Armut Anstand Almosen
2019.12.11 LuzernerZeitung Will Ständerat eine Rente für Arbeitslose?
