Ein Jahr geht zu Ende, Zeit für einen kurzen Rück- und Ausblick auf das Geschehen rund um die Erwerbslosigkeit im Alter. Die Seco-Statistik der Stellensuchenden weist seit Februar 2017 erstmals einen geringen Rückgang aus. Kein Grund zum Jubeln! Aktuell sind rund 20 000 Personen über 45 mehr auf Stellensuche als 2012. Nicht mitgezählt sind all die Ausgesteuerten. Die Umsetzung des Inländer-Light-Vorrangs, das klägliche Resultat der Umsetzung der MEI, geht nur zögerlich voran. Mitte 2018 soll er erstmals zur Anwendung kommen bei Berufsgruppen, die eine Arbeitslosigkeit von über 8 Prozent ausweisen. Das Prozedere macht deutlich, was Insider schon lange vermuten: Es scheint umstritten, ob die bestehende Seco-Software ein tauglicher Abgleich von Angeboten und Suchenden zulässt. In Diskussion steht eine Neuanschaffung mit Kosten von einigen Millionen Franken. Die veraltete Software ist denn auch dafür verantwortlich, dass die RAV-Behörden, die für ihre Arbeit pro Jahr über 500 Millionen Franken aufwenden, jährlich nur gerade eine Vermittlerquote von 7 bis 10 Prozent ausweisen. Von diesem Versagen lenkte das RAV mit einer Sanktionsquote ab, die im Vergleich zu andern OECD-Ländern die höchste ist. Niemand hat das in der Vergangenheit reklamiert.
Es ist nicht der Skandal um die Paradise-Enthüllungen, die der Strasse Diskussionsstoff bringen. Nein, es sind die Sozialhilfebeziehenden, die IV-Beziehenden und die Flüchtlinge, die Volk und Parlament in Rage versetzen. Mit GPS-Peilsendern sollen diese potentiellen Betrüger Tag und Nacht überwacht werden, um die Sozialwerke um ja kein «Schweizer-Fränkli» zu prellen. So will es der Ständerat, an vordersten Front SVP und CVP-Ständerat Graber. Das Schlimmste wurde abgewendet, indem jetzt zumindest ein richterlicher Beschluss vorliegen muss. Der Fokus richtet sich landauf, landab auf den Abbau bei den Schwächsten. So hat das Berner Parlament, angetrieben durch die SVP-Regierung, kürzlich eine 10-prozentige Kürzung der Leistungen für alle Sozialhilfebeziehenden beschlossen. Auch der Kanton Aargau beabsichtigt einen Leistungsabbau, ein Kanton, bei dem die Vermögensobergrenze für den Bezug von Leistungen schon jetzt bei 1500 Franken liegt. Im Falle eines Todes lassen sich damit nicht einmal die Beisetzungskosten berappen. Das Vermögen von Älteren soll unter die Staatskontrolle. Wer mehr als 10 000 Franken pro Jahr ausgibt, wird später keine Ergänzungsleistungen erhalten. So die Absicht des SP-Bundesrates Berset anlässlich der EL-Gesetzesberatung.
Wie würdelos das doch alles ist für ein reiches Land! Und in wessen Diensten die Sparhysterie erst steht. Je knapper das Fussvolk gehalten wird, desto mehr plagt der Alltagsstress das Überleben. Stress reduziert die Denkfähigkeit und die Kreativität. Das erklärt den unhinterfragten Freiraum des Finanzkasinokapitalismus und das Treiben der Banken. Ungeniert ereifert sich Bankenchef Ermotti in der Öffentlichkeit ob den Lohnobergrenzen für Banken-CEOs, die er als Werk von neidischen Beamten verhöhnt. Vergessen ist offenbar, dass unlängst diese Beamten mit öffentlichen Mitteln die Banken vor dem Zusammenbruch retteten. Er und seine 12-köpfige Geschäftsleitung kassierten 2016 rund 100 Millionen, im Schnitt rund 8 Millionen pro Kopf. In etwa entspricht das dem Jahreseinkommen von über 4 000 Sozialhilfebeziehenden. Oben Bonus-Party, unten verschiebt man Abteilungen nach Biel und Schaffhausen, um die Lohnkosten einzusparen, kommentiert der Inside-Paradeplatz zu Recht. In dieses Klima passt auch der Entscheid des Parlamentes in der Wintersession zur Vollgeld-Initiative. Die Geldschöpfung soll weiterhin den privaten Banken überlassen werden, die mit den Gewinnen die Wetten auf die Vernichtung ganzer Länder finanzieren. Würde man die Hoheit der Geldschöpfung, einzig in die Kompetenz der Nationalbank legen, wie das einst dem Willen des Volkes entsprochen hat, würde dem Staat viel Geld zufliessen.
Und was bringt die Zukunft? Die General Electric plant den Abbau von 1400 Stellen im Aargau. Der Abbau erfolgt in der Schweiz, weil die Schweizer Sozialpläne für Arbeitgeber viel günstiger sind als diejenigen der angrenzenden Länder. Solche Überlegungen haben in der Vergangenheit auch in der Papierindustrie zahlreiche Arbeitsplätze gekostet. Ermotti rechnet aufgrund der Digitalisierung mit dem Verlust von 30 Prozent der 95 000 Arbeitsplätze bei der UBS. Auch die Konkurrenz CS stellt weiteren Stellenabbau in Aussicht. Weder solch düstere Prognosen noch das Szenarium der Alterung der Gesellschaft, noch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt halten den Bundesrat von seiner rosigen Einschätzung ab. Geht es nach ihm, wird die Zukunft uns sogar zusätzliche Arbeitsplätze bescheren. Was in der Phase der digitalen Aufrüstung durchaus kurzfristig zutreffen kann, wird oder muss sich langfristig ins Gegenteil verkehren. Die Effizienzsteigerung bestehender Märkte kann gar nicht zusätzliche bezahlte Arbeit hervorbringen, genau so wenig, wie sich die Geldmenge unendlich ausdehnen lässt. Die meisten positiven Szenarien vernachlässigen in den Berechnungen den Umstand, dass der Globalisierungsprozess als weitgehend abgeschlossen gilt. Auswege bringen nur Kriege, und die sind gar nicht so weit entfernt.
Prosit neues Jahr! Doch lassen wir uns ob solcher Szenarien nicht erdrücken. Angst ist und war noch nie ein guter Begleiter. Sich unterkriegen lassen wäre ganz im Sinne derjenigen, die oben abkassieren und nach unten die Stiefel einsetzen. Die Kraft zur Veränderung wohnt denjenigen inne, die aus der Liebe schöpfen. Unterstützen wir uns gegenseitig in dieser Fähigkeit und nutzen wir unsere Chancen. In Kooperation mit andern lässt sich viel verändern. Wir als Verband Avenir50plus leben diese Werte und bleiben dran.
